Seit mehreren Jahren trifft sich die netzpolitische Basis der SPD auf Facebook. Aus aktuellem Anlass verändern wir dieses Angebot jetzt. Die SPD Netzpolitik-Gruppe auf Facebook diente bisher der Vernetzung der netzpolitischen Basis innerhalb der SPD. Sie sollte vor allem die interne Arbeit erleichtern. Um möglichst niedrig-schwelligen Zugang zu ermöglichen, ist die Gruppe offen einsehbar. Dies wird auch so zukünftig so bleiben. … Continue reading →

Fördert die Bundesregierung den CDU-nahen Urheberrechts-Lobbyverein “enGAGE”? Brigitte Zypries hat sich hierzu mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewendet. Im Frühjahr dieses Jahres legte ausgerechnet das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie von Professor Dr. Rolf Schwartmann zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen vor. Die fachlichen Mängel finden sich hier. Mit 42.625,00 Euro fördert die Bundesregierung nun  – zumindest mittelbar – … Continue reading →

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer diskutiert am Donnerstag, den 8.11.2012, öffentlich zu Open Data und zur transparenten Stadt. Mit dabei ist unter anderem die Frankfurter Piratenfraktion. Aus dem Einladungstext zur Veranstaltung: Können wir mit Open Data mehr Transparenz der Verwaltung und Bürgerbeteiligung erreichen oder birgt dieses Konzept auch Risiken? Informationsfreiheit ist in vielen Ländern besser organisiert. In Deutschland haben Berlin … Continue reading →

Die Grundwerte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind Grundwerte die wohl auch viele Akteure der viel beschworenen netzpolitischen Gemeinde unterschreiben würden. So gilt die Freiheit des Netzes für die meisten jungen Menschen als hohes Gut. Zudem sind auch Solidarität und Gerechtigkeit, beispielsweise in der Open Source Bewegung, Prinzipien denen man auch vielfach im Internet begegnet. Neben diesen Grundsätzen besitzt … Continue reading →

Das Internet hat die Kommunikation vor allem von Jugendlichen sehr stark verändert. Sie wird immer weiter vom Ortsprinzip losgelöst und die Menschen kommunizieren deutlich schneller, kürzer und direkter miteinander. Spätestens nach dem großen Erfolg der Piratenpartei in Berlin wird wieder nach mehr politischer Partizipation der Bürger gefragt. Auch die SPD muss zukünftig ihre Entscheidungsprozesse öffnen und transparenter gestalten. Doch derzeit … Continue reading →

Zum nächsten Bundesparteitag im November wird der SPD Parteivorstand den Antrag „Mehr Demokratie wagen“ einbringen. Der Antrag fordert unter anderem, dass die Politik wieder transparenter wird und bei Großprojekten die Bevölkerung frühzeitiger und deutlich umfassender als bislang eingebunden wird. Obwohl der Antrag vor allem eine Reaktion auf die Proteste rund um Stuttgart21 zu sein scheint, so geht der Antrag auch … Continue reading →

Hier findet Ihr die Antworten des Netzpolitik Forums des SPD Landesverbandes Berlin an die Wikimedia e.V.: Wikis als Kontrollinstrumente 1. Welche weiteren Anwendungsfelder für solche kollaborativen Plattformen im politischen Betrieb sehen Sie? Die Nutzung von kollaborativen Plattformen hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, auch in der politischen Arbeit. Erst vor kurzem hat die Enquete Kommission “Internet und Gesellschaft” … Continue reading →

Im Rahmen der Social Media Week organisiert die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen sicherlich interessanten Abend am 19. September ab 17:30 Uhr zu den Chancen der offenen, digitalen Gesellschaft: Die Social Media Week findet vom 19. bis 23. September 2011 in Berlin und zehn weiteren Städten statt. Sie ist der weltweit größte Event zum Thema Social Media. Ziel der Social Media … Continue reading →

Berlin muss Deutschlands Open-Data- und Open-Government-Hauptstadt werden: Die Berliner SPD hat sich bereits in der jetzigen Legislaturperiode einer transparenten Verwaltung verschrieben (vgl. BERLINprogramm [PDF], S. 29) und sich für eine umfassende Open-Data-Strategie des Landes Berlin eingesetzt. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und orientieren uns dabei an der kürzlich erarbeitenden Open-Data-Agenda. Vorhandene, bereits jetzt schon öffentliche Datenquellen müssen systematisch und … Continue reading →

Ein neues Projekt hat das Licht der Welt erblickt: fragdenstaat.de.