Mehr (Online)-Demokratie wagen!

Das Internet hat die Kommunikation vor allem von Jugendlichen sehr stark verändert. Sie wird immer weiter vom Ortsprinzip losgelöst und die Menschen kommunizieren deutlich schneller, kürzer und direkter miteinander. Spätestens nach dem großen Erfolg der Piratenpartei in Berlin wird wieder nach mehr politischer Partizipation der Bürger gefragt. Auch die SPD muss zukünftig ihre Entscheidungsprozesse öffnen und transparenter gestalten. Doch derzeit … Continue reading

Gestern Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal organisatorischer Art: Forum Digitale Gesellschaft einrichten Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzurichten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“. Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag: Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen Die SPD lehnt die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch … Continue reading