Knapp war es: Am Ende waren etwa 60 zu 40 Prozent der Delegierten für den Antrag der Antragskommission. Dieser beauftragt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Wir müssen uns jetzt erstmal einmal sammeln und über die weitere Strategie beraten. … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: grundwerte
Netzpolitische Grundsatzpapiere
Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netzpolitischen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommentierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommentierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) ebenfalls vor … Weiterlesen
Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar!
Zu den Aussagen von Sigmar Gabriel unter anderem im Artikel „Die Zeit nach Osama bin Laden“ auf spd.de und Martin Schulz in einem Interview im Deutschlandfunk hält der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein fest: {lang: ‘de’}