Zu Medi­en­be­rich­ten über den Ein­satz so genannter Schul­tro­ja­ner erklä­ren die Spre­cher für Daten­schutz und für Schule der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dol­g­ner und Dr. Hen­ning Höppner: Die sech­zehn Bun­des­län­der haben vor knapp einem Jahr mit den Schul­buch­ver­la­gen und den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten einen Ver­trag über die Ver­wen­dung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke in Schu­len geschlos­sen. Dage­gen wäre nichts zu sagen, wenn der Ver­trag nicht eine Klau­sel ent­hielte, wonach die Län­der jähr­lich an min­des­tens einem Pro­zent der öffent­li­chen Schu­len eine so genannte Pla­gi­ats­soft­ware ein­set­zen sol­len, die von den Schul­buch­ver­la­gen erstellt wird. Diese Soft­ware soll die Com­pu­ter­sys­teme der betrof­fe­nen Schule dar­auf­hin durch­su­chen, ob wider­recht­lich urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Mate­rial dar­auf abge­spei­chert ist.

Der Ver­trag wurde bis­her weder im Bil­dungs­aus­schuss noch in einem ande­ren geeig­ne­ten Forum the­ma­ti­siert und wirft zumin­dest erheb­li­che Beden­ken hin­sicht­lich des Daten­schut­zes auf. Es ist ins­be­son­dere nicht erkenn­bar, inwie­weit mit die­ser Soft­ware auch Zugriff auf ver­trau­li­che Daten erlangt wer­den kann.

Wir haben des­halb heute eine Kleine Anfrage an die Lan­des­re­gie­rung gerich­tet und um Auf­klä­rung über die Umset­zung die­ses Ver­tra­ges in Schleswig-Holstein gebeten.

Wir sind uns sicher, dass sich auch das Unab­hän­gige Lan­des­zen­trum für Daten­schutz mit die­sem Pro­blem inten­siv aus­ein­an­der­set­zen wird.

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