Dolgner: Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

Der Land­tags­ab­ge­ord­nete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-​Holsteinische Regie­rung zum Thema “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wel­che poli­zei­li­che Auf­klä­rungs­quote ergibt sich lan­des­weit bei den 2008, 2009 und 2010 jeweils geführ­ten poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten (PKS-​Schlüssel 143200, 143300 und 143400) mit der Ken­nung ‚Tat­mit­tel Internet‘?“
2. Wie viele Straf­ta­ten mit der Ken­nung ‚Tat­mit­tel Inter­net‘?“ konn­ten 2010 in Schleswig-​Holstein wegen feh­len­der Vor­rats­da­ten nicht auf­ge­klärt werden?
3. Wie viele die­ser nicht auf­ge­klär­ten Straf­ta­ten unter 2.) sind schwere Straf­ta­ten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO?
4. Bei wie vie­len die­ser nicht auf­ge­klär­ten Straf­ta­ten unter 3.) hätte eine Zuord­nung der IPAdresse zum Anschluss­in­ha­ber aus Vor­rats­da­ten wei­tere Ermitt­lun­gen ermöglicht?