Mit einem umfangreichen Projekt probiert die SPD in Schleswig-Holstein aus, wie Beteiligung unter einer SPD-geführten Landesregierung in Zukunft funktionieren könnte: In 15 Veranstaltungen und auf der Diskussionsplattform demokratiesommer.de sammelt der Spitzenkandidat Torsten Albig Ideen, Vorstellungen und Meinungen zur Zukunft des Landes – die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind gefragt. Ein wichtiges Merkmal des Projektes ist die Verzahnung von Online- und Offline-Beteiligung.
Das Problem bei den meisten Online-Beteiligungsprojekten ist, dass sie schon prinzipiell die Menschen ausschließen, die sich nicht sicher im Umgang mit derartigen Foren fühlen oder die keinen Internetzugang haben. Die meisten Teilnehmer sind dann versierte Netz-Enthusiasten. Die wiederum haben mit den klassischen Veranstaltungen das Problem, dass sie keine Zeit oder keine Lust haben, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen bestimmten Ort zu bewegen und dann noch darauf warten zu müssen, bis sie mal das Wort haben. In diesem Sommer wollten wir ausprobieren, ob man nicht die Vorteile direkter Kommunikation mit den Vorteilen des Internets verbinden kann:
In allen 15 Kreisen Schleswig-Holsteins finden Veranstaltungen statt, die sehr offen gestaltet sind: Jeder mit und ohne Parteibuch kann kommen. Nach einer kurzen Begrüßung sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert ihre Themen einzubringen: Ob an einem Diskussionstisch, an der Metaplanwand, per Foto oder Video-Statement. Nach einer halben Stunden startet auf dieser Basis eine sogenannte Fishbowl-Runde: Eine Art Podiumsdiskussion, bei der jeder jederzeit ein uns aussteigen kann. Um aber zumindest etwas Ordnung zu halten, gibt es nur ein paar Teilnehmer-Plätze. Wer einsteigen will, wenn kein Platz frei ist, kann jemanden aus der Runde ablösen. Alle Ideen und Meinungen werden protokolliert und auf demokratiesommer.de zusammengestellt.
Das hat einige Vorteile:
- Offliner können mitdiskutieren.
- Onliner können mitdiskutieren.
- Online können die Themen weiterdiskutiert werden, die offline angesprochen wurden.
- Vor allem kommen auch Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch und der Fahrrad-Fan trifft auf den Berufskraftfahrer und die Jugendliche auf die Bürgerin, die gegen das Wahlalter 16 ist.
Am Ende dieser Reihe gibt es einen BürgerparteiTag, zu dem wieder alle eingeladen sind. Dort werden bestimmte Themen noch einmal Schwerpunktmäßig diskutiert. Aus den Ergebnissen des Demokratiesommers wird dann das Regierungsprogramm entwickelt und dann im Feburar auf dem Landesparteitag beschlossen.
Wir haben dabei bewusst nicht Adhocracy oder Liquid Feedback benutzt. Die Online-Plattform ist so einfach gehalten, dass jeder, der eine Kommentarfunktion benutzen kann, damit umgehen können sollte. Die bekannten Liquid Democracy Tools sind großartig für eine kontinuierliche innerparteiliche Vorabstimmung – sofern es genügend Mitglieder annehmen. Unsere Beteiligungsplattform ist ein Tool für einen bestimmten Zweck: Wir wollen Ideen sammeln und möglichst einfach mit möglichst vielen Menschen diskutieren. Diese Ideen fließen dann in die Diskussion um das Regierungsprogramm der SPD ein. Der Input dafür kommt nicht nur von dieser Plattform, sondern auch aus den parallel stattfindenden Veranstaltungen. Da die Ideen ohnehin noch redaktionell zusammengeführt werden, muss die Online-Diskussion nicht so formell sein, wie es Liquid Democracy Tools erfordern. Das eröffnet auch solchen Menschen einen Zugang, die entweder technisch nicht so sicher sind, oder sich mit den Abläufen von Liquid Democracy nicht so auskennen.
Was auch immer der ganze Prozess jetzt bringt – ob es ein Erfolg oder ein Reinfall wird: Wir werden wieder einen Schritt weiter in Sachen Partizipation sein, und diese Erfahrungen in die zukünftige Regierungsarbeit übernehmen. Demokratie lebt nur, wenn man sie kontinuierlich weiterentwickelt. Der Demokratiesommer ist unser Beitrag zur Weiterentwicklung.
Nicht vergessen: Am 6. Mai 2012 wird in Schleswig-Holstein gewählt!