Ausschusssaal des Parlaments

Die EU Kommission und das Parlament wollen den Online-Vertrieb audiovisueller Medien in der EU neu regeln. Im Moment ist der Prozess noch recht offen, lediglich im Industrieausschuss gibt es einen fragwürdigen Vorschlag.

Das Vorgehen der Kommission

Die Kommission hat am 13. Juli 2011 ein Grünbuch veröffentlicht (PDF), das den Titel „über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt” trägt und die politischen Ideen der Kommission skizziert. Hierzu konnten Stellungnahmen bis zum 18. November 2011 eingereicht werden. Die Zusammenfassung dieser Konsultation will die Kommission in der Mitte des Jahres 2012 veröffentlichen.

Mit dem Grünbuch will die Kommission eine Debatte über den Vertrieb audiovisueller Werke beginnen:

„Wie in der Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums festgestellt, ist das Internet zwar grenzenlos, doch sind die Online-Märkte in der EU wegen einer Vielzahl von Barrieren immer noch fragmentiert und ist der Binnenmarkt noch nicht vollendet. Das Grünbuch soll zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes beitragen, indem eine Debatte eingeleitet wird, die sich speziell mit den Chancen und Herausforderungen des Online-Vertriebs audiovisueller Werke befasst.”

Das liest sich im ersten Moment etwas abstrakt, wird aber deutlicher, wenn man sich die möglichen Nutzungsmöglichkeiten überlegt. So sind beispielsweise On Demand oder Mediathek-Angebote zum Teil deswegen nicht grenzüberschreitend nutzbar, weil es hierfür einen keine einfache, gesamteuropäische Lizenzierungsmöglichkeit gibt: „Wenn Sendeunternehmen ihre Onlinedienste über das Gebiet der Erstausstrahlung hinaus verbreiten, müssen sie die Rechte für jedes zusätzliche Gebiet klären.”

Die Probleme sind dabei in der Praxis vielfältig. So treten Künstler in der Regel ihre Rechte an Produzenten ab, die hierfür wiederum einen Pauschalpreis zahlen und keine Abrechnung nach individueller Nutzung vorsehen. Generell scheinen solche Modelle die alte Vorstellung vom Rundfunk zu stützen, die der aktuellen, individuellen Nutzung wenig gerecht wird:

„Die Autoren übertragen ihre ausschließlichen Vermögensrechte überwiegend auf den Produzenten und erhalten im Gegenzug einen Pauschalbetrag oder eine Ablösung für ihren Beitrag zu einem audiovisuellen Werk (Schreiben und/oder Regie führen usw.). Normalerweise erhalten Autoren für die Erstnutzung ihres Werks, beispielsweise die Kinoaufführung oder den Verkauf von DVDs, keine Vergütung pro Nutzung. Desgleichen gibt es in den meisten Mitgliedstaaten keinen Rahmen, innerhalb dessen die Online-Verwertung ihrer Werke eine Vergütung „pro Nutzung“ erhalten.”

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission 26 Fragen zur Diskussion gestellt, die einen breiten Raum zur Antwort boten. Unter anderem wurde auch ganz einfach gefragt: „Gibt es andere Möglichkeiten, um die angemessene Vergütung von Urhebern und ausführenden Künstlern zu gewährleisten und wenn ja, welche?”. Zu diesen Fragen sind 250 Antworten von einzelnen Bürgern, Parlamenten (übrigens nicht vom Bundestag!), Regierungen und Interessenorganisationen eingegangen. Wie bereits erwähnt, wertet die Kommission jetzt die Antworten aus, um hieraus mögliche Neuregelungen abzuleiten.

Die Debatte im Europäischen Parlament

Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich momentan mit diesem Thema, das derzeit in den Ausschüssen debattiert wird. Federführend ist hier der Ausschuss für Kultur und Bildung, der am 23. Januar getagt hat und unter anderem dieses Thema auf der Tagesordnung hatte.

In diese erste Debatte um einen Text des Parlaments führt der Berichterstatter Jean Marie Cavada (EVP) ein, gefolgt von Wortbeiträgen mehrerer Abgeordneter, unter anderem von Petra Kammerevert (SPD). Interessante Punkte aus dieser Diskussion:

• Die Medienkompetenz solle dahingehend gefördert werden, dass jungen Menschen die Wertschätzung kultureller Werke nahegebracht wird. Dies sei besser als eine Verbotskeule oder das Beschneiden von Bürgerrechten zur Bekämpfung von Piraterie.
• HADOPI und ähnliche Angebote sind falsch, weil sie die Provider zu Überwachern machen.
• Die Audiovisuellen Angebote sind nicht nur ein Wirtschafts- sondern auch ein Kulturgut, das entsprechend geachtet und gefördert werden muss
• Abgeschottete Märkte sollen der Vergangenheit angehören
• Am 28. Februar soll es im Parlament einen Workshop geben, bei dem unter anderem die Rechteinhaber Gelegenheit zum Meinungsaustausch erhalten sollen

Das Verfahren (Procedure File) ist im parlamentarischen Prozess und soll im Sommer im Plenum zu einer Abstimmung über eine Stellungnahme des Parlaments führen. Deswegen wird es hierzu sicher noch weitere Debatten und Termine geben, die es zu beachten gilt. Allerdings gibt es hierzu auch schon einen sehr problematischen Punkt. So gibt es im Industrieausschuss (ITRE) des Parlaments den Entwurf einer Stellungnahme hierzu, die folgenden Text beinhaltet:

„ist der Auffassung, dass der Verbesserung der Sicherheit von Online-Vertriebsplattformen, einschließlich Online-Zahlungen, und der Bekämpfung des hohen Ausmaßes an Online-Piraterie im audiovisuellen Sektor größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, und schlägt einen umfassenden Ansatz auf EU-Ebene vor, der eine größere Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Online-Vertriebsplattformen, Internetdienstanbietern und Justiz- und Strafverfolgungsbehörden umfasst;” (Hevorhebung von mir)

Der Knackpunkt ist hier die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdienstanbietern. Eine solche Zusammenarbeit bedeutet zwangsläufig, dass die Zugangsanbieter nicht mehr neutrale Transporteure von Daten sind, sondern vielmehr Verpflichtungen eingehen sollen. Letztlich ist dadurch auch eine Kontrolle des Netzwerkverkehrs (Deep Packet Inspection) denkbar. Auch ist der Begriff „hohes Ausmaß” an Online-Piraterie ein sehr unbestimmter Begriff, um es zurückhaltend zu formulieren. Ähnlich wie bei ACTA folgen aus diesen Sätzen keinerlei rechtliche Konsequenzen — trotzdem wird hier ein Weg beschritten, der sehr bedenklich ist. Der Industrieausschuss wird am 27 + 28. Februar über diesen Entwurf diskutieren.

Der Verlauf der Debatte und die Ergebnisse der Kommission müssen unbedingt im Auge behalten werden, um mögliche Neuregelungen rechtzeitig beurteilen zu können. Es liegt auf der Hand, dass hier eine grenzüberschreitende, europäische Regelung zwingend notwendig ist und nationale Entscheidungen später nur noch wenig ändern können.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind Grundwerte die wohl auch viele Akteure der viel beschworenen netzpolitischen Gemeinde unterschreiben würden. So gilt die Freiheit des Netzes für die meisten jungen Menschen als hohes Gut. Zudem sind auch Solidarität und Gerechtigkeit, beispielsweise in der Open Source Bewegung, Prinzipien denen man auch vielfach im Internet begegnet. Neben diesen Grundsätzen besitzt die Sozialdemokratie auch noch eine positive Grundhaltung dem technischen Wandel gegenüber. Und trotz diesen Vorraussetzungen wird die Sozialdemokratie in Deutschland nicht als netzpolitische Partei wahrgenommen sondern vor allem mit Netzsperren, VDS oder dem JMStV verbunden. Dies liegt meiner Ansicht nach vor allem an vier Faktoren:

1.Transparenz

Die Generation der Digital Natives ist es gewohnt, dass Prozesse und Diskussionen bis zu einem gewissen Grad öffentlich vollzogen werden. In der Wikipedia kann man jede Diskussion hinter dem Artikel transparent nachvollziehen, Informationen sind jederzeit in sekundenschnelle verfügbar und durch Facebook weiß man immer was seine Freunde gerade tun. Diese „neue“ Anforderung stellt die junge Generation nun auch an die Politik.

Doch das Wort Transparenz, wie es im politischen Kontext oft benutzt wird, ist ein Versprechen das die Politik nicht erfüllen kann. Vielmehr als eine medial inszenierte Transparenz, ist es für die Politik wichtig, dass die getroffenen Entscheidungen wieder nachvollziehbar werden. Die geheimen ACTA Verhandlungen oder die unzähligen Eurogipfel sind gute Beispiele wo politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Demokratisch gewählte Abgeordnete können die Ergebnisse nur noch abnicken und die Medien können nur noch über die erzielten Kompromisse berichten. Wie die Entscheidung getroffen wurde lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Die Sozialdemokratie muss hier die Transparenzlüge der Piraten aufzeigen und die eigenen Entscheidungen für jeden Bürger nachvollziehbar gestalten.

2.Mitbestimmung

Das Internet zeichnet sich dadurch aus, dass alle Konsument und Produzent sein können. Diese mediale Revolution hat zur Folge, dass die Digital Natives mitbestimmen wollen. In Pads, Foren, Twitter oder der Wikipedia gibt es kaum Hierarchien. Parteien wiederum sind klar hierarchisch aufgebaut. Strukturen und Zuständigkeiten sind klar geregelt, Hierarchien geklärt. Vor allem große Parteien verfügen oft über sehr starre, altbewährte Strukturen.

Die Piratenpartei antwortet auf diese neue Anforderung mit sehr technischen Prozessen deren Ziel es am Ende ist, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Ähnlich wie Europagegner im EU-Parlament, sitzen sie nur in Parlamenten um sich irgendwann überflüssig zu machen.

Auch hier bin ich der Meinung, dass die Sozialdemokratie einen anderen Weg gehen muss. Die Proteste gegen ACTA oder die Occupy Bewegung haben gezeigt, dass die Jugend zurecht eine Revitalisierung der Demokratie verlangt. Debatten dürfen nicht mehr nur in Talkshows nachgestellt werden sondern müssen wieder in Parlamenten ausgetragen werden. Neben der Stärkung der Parlamente bedarf es auch der Einbeziehung von direkter Demokratie. Vor allem im lokalen Bereich gibt es unzählige Beispiele wie solche Verfahren aussehen können. Am Ende allerdings soll die Einbeziehung von direkter Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzen und stärken, nicht ablösen.

3.Mobilität

Ähnlich wie in den meisten Parteien so gilt derzeit auch noch in der SPD das Ortsprinzip. Dies heißt konkret, dass man sich immer dort engagieren muss wo man auch wohnt. Was erst einmal logisch klingt hat aber viele negativen Folgen. Wer auch nur innerhalb einer Stadt umzieht muss sich wieder an eine komplett neue Umgebung gewöhnen. Die von der Wirtschaft viel beschworene Mobilität wird von Parteien bestraft. Bevor man sich mit dem Themenspektrum das einen interessiert befassen kann muss man oft den Gang durch die Institutionen antreten. Dies ist natürlich für die meisten jungen Menschen abschreckend.

Grundsätzlich sollten Parteien an der Ortsgebundenheit festhalten. Doch sie müssen Möglichkeiten schaffen wie man sich auch ortsunabhängig einbinden kann. Gute Beispiele hierfür sind der virtuelle Ortsverein der SPD Ende der 90er Jahre oder die neu eingerichteten Themenforen. Parteien müssen auch mobilen Menschen die Möglichkeit bieten sich sinnvoll innerhalb von Parteien zu engagieren.

4.Bindung

Das Internet aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, dass vor allem junge Menschen Großorganisationen wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gegenüber skeptisch geworden sind. Zudem sind auch in allen Lebensbereichen die Bindungen der Menschen zurückgegangen. Man bindet sich nicht mehr lebenslang an einen Arbeitgeber, wechselt öfter den Partner oder wählt auch immer wieder eine andere Partei. Die Shell Jugendstudie zeigt, dass die junge Generation nicht wie viele behaupten entpolitisiert ist, die Politisierung äußert sich nur anders.

Parteien müssen die Möglichkeiten der Themen- und Projektbezogenen Mitarbeit anbieten. Ich kenne beispielsweise viele die sich innerhalb der SPD im netzpolitischen Bereich engagieren, aber nie Mitglied einer Partei werden wollen. Zudem müssen Parteien verstärkt die aktive Zivilgesellschaft in ihre Meinungsfindung einbeziehen. Wenn die Sozialdemokratie überleben will muss sie sich öffnen und den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.

5.Werte ins digitale umsetzen

Als letzter und wichtigster Punkt denke ich, dass es unablässig ist, dass die SPD ihre eigenen Werte ins digitale Zeitalter überträgt. Freier Zugang zu Wissen, Demokratisierung der Gesellschaft oder die Überwindung der digitalen Spaltung sind eigentlich sehr sozialdemokratische Forderungen. Trotz alledem haben wir es bislang nur unzureichend geschafft, diese Forderungen nach vorne zu tragen. Eine zweite wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie ist es neu über den Wert von Arbeit nachzudenken. Unsere gesamten sozialen Systeme sind darauf ausgerichtet, dass Menschen nach einem festen, sicheren Job streben. Jeder der dieses Schema verlässt wird von den sozialen Systemen bestraft. Diese Vorraussetzung trifft aber auf die Mehrheit der digitalen Natives nicht mehr zu. Sie streben mehr nach persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung denn auf Sicherheit. Zudem müssen wir als Partei wieder einen positiveren Bezug zum Wert der Freiheit erhalten.

Wenn wir eine netzpolitisch relevante Partei werden wollen müssen wir die digitale Revolution begreifen, verstehen und beurteilen. Aufhalten lässt sie sich, Gott sei Dank, auf jeden Fall nicht mehr.

Netzpolitik in der SPD braucht einen Ort, der den digitalen Wandel der Gesellschaft sozial, demokratisch und teilhabe-orientiert organisiert. Die Digitale Gesellschaft muss in den Kommunen, in den Ländern, auf Bundes- und europäischer Ebene gestaltet werden. Wir schlagen deswegen die Einrichtung eines Bundesforums „Digitale Gesellschaft“ vor.

Jens Best / Yannick Haan / Jonas Westphal

Dieses Forum muss nach dem Prinzip „open by default“ organisiert werden: Es muss jederman gegenüber offen sein, zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Wir wollen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in den politischen Diskurs auch ohne Parteibuch einbinden und für sozialdemokratische Werte gewinnen!

Gleichzeitig soll den Parteistrukturen ein Ansprechpartner zur Seite stehen, der Fragen des digitalen Wandels in die relevanten Politikfelder trägt. Dies setzt effiziente Arbeitsstrukturen vorraus, die gerade auch im Hinblick zur Bundestagswahl 2013, Kampagnen-fähige Organisation gewährleisten müssen. Des Weiteren müssen die Länder als zentrale Orte der deutschen Netz- und Medienpolitik im politischen Diskurs mit der Bundes- und Europaebene integriert und vernetzt werden.

Der vorliegende Vorschlag greift die vielfältigen kritischen Anregungen aus der netzpolitischen Community der SPD — insbesondere zum Themenfeld Partizipation und Mitbestimmung — auf. Wir wollen den Wandel des Gesprächskreises Netzpolitik beim Parteivorstand zu einem besser vernetzten, effizienteren und partizipativen Gremium einfach und schnell bis Ende Herbst 2012 abschließen. Deswegen schlagen wir einen nahtlosen Übergang der vorhandenen Strukturen in eine neue Organisationsform vor: Bis zur Konstitiuierung des neuen Bundesforums Digitale Gesellschaft bleibt der Gesprächskreis Netzpolitik unverändert bestehen. Der Gesprächkreis wird beauftragt die Einrichtung des Bundesforums Digitale Gesellschaft umfassend zu unterstützen — vorhandenes Know-How muss erhalten bleiben.

Der Parteivorstand stellt dem Bundesforum Digitale Gesellschaft einen eigenen hauptamtlichen Geschäftsführer mit arbeitsfähiger Büroorganisation zur Seite. Wir wollen durch digitale Vernetzung und neue Formen des kollaborativen Zusammensarbeitens dabei möglichst kostensparende und effiziente Strukturen schaffen.

Von Rundfunkpolitik zur Politik für die Digitale Gesellschaft

Im Zuge der fortschreitenden soziotechnologischen und medialen Konvergenz wird Rundfunkpolitik immer mehr Teil des Politikfelds Digitale Gesellschaft. Rundfunk und Fernsehen, aber auch Zeitungen und Bücher, werden digital produziert. Ein modernes Medienverständnis setzt konvergentes und vernetztes Denken voraus. Deswegen wird das Bundesforum Digitale Gesellschaft gleichwertig zur Medienkommission beim Parteivorstand angesiedelt. Mittelfristig ist ein Zusammenschluss der beiden Kommissionen einschließlich des Gesprächskreises zur digitalen Infrastruktur zu einem konvergenten Gremium notwendig. Bis dahin muss eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bundesforum Netzpoltik und der Medienkommission der medialen Konvergenz Rechnung tragen.

Die deutsche Sozialdemokratie braucht schnellstmöglich einen handlungs-, kampagnen- und sprechfähigen Raum für die digitale Gesellschaft!

Die digitale Gesellschaft sozialdemokratisch organisieren! Rolle der Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft und Vorschlag zur Einrichtung eines Bundesforums (PDF)

Das spdupgrade zur Bildung ist jetzt in den Startlöchern. Hier kurz die wichtigsten Daten. Das Programm und die Session-Planung folgen in Kürze.

Freitag, 2.3.2012

Nachmittags:

Unser Service, vor allem für Nicht-Berliner: Wer schon mal immer einmal den Bundestag besuchen wollte, bekundet bitte kurz bei der Anmeldung sein Interesse. Sollten sich genug Interessentinnen und Interessenten finden, organisieren wir eine Besichtigung durch die parlamentarischen Katakomben.

Bitte rechtzeitig Interesse bekunden, da wir aufgrund der Sicherheitsbestimmungen längeren Vorlauf benötigen und ggf. weitere Daten von Euch benötigen! Also bitte bis spätestens zum 18.02.2012, 12:00 Uhr, melden. Vielen Dank!

Abends:

Get-Together in netter Location in Berlin Mitte. Details folgen. Interesse bitte bereits bei der Anmeldung bekunden: Das erleichtert uns die Abendplanung.

Sonnabend, 3.3.2012

Anmeldung: 9:00 Uhr
Konferenz: 9:30 – 18:00 Uhr
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin (OpenStreetMap, Google-Maps)

Um pünktliches Erscheinen vor Ort wird gebeten, da eine Einlasskontrolle vorgenommen wird (Sicherheitsbestimmungen im WBH).

Anmeldung (Weitere Hinweise)

Anmelde-Link

Weitere Hinweise

• Anmeldemelde-Schluss ist der 1. März 2012. Der Einlass im WBH ist nur mit Anmeldung möglich!
• Fahrtkosten können nicht übernommen werden. Allerdings können Euch ggf. Eure Gliederungen finanziell unterstützen. Sprecht dazu Eure Bildungsbeauftragten vor Ort an.
• Unterbringungen in Berlin können wir privat organisieren. Bitte direkt bei der Anmeldung angeben und frühzeitig anmelden.
• Das WBH und der Bundestag sind barrierefrei. Nichts desto weniger:  Gebt Bescheid, falls Ihr Hilfe benötigt. Wir helfen gern.
• Weitere Fragen am Besten an @spdupgrade oder per E-Mail (forum-netzpolitik@spd-netzpolitik.de)!

Die Medienkommission. Es gibt sie noch (Anspielung auf das Thema Konvergenz):

Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann:

Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden in diesem Jahr alle Fragen rund um das Netz stehen. Insbesondere die Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die medien- und netzpolitische Agenda der Kommission.

Erstmals wird sich die Kommission auch mit der Filmpolitik beschäftigen und eine entsprechende Arbeitsgruppe etablieren. Dabei geht es vor allem um die Novellierung des Filmfördergesetzes.

Im Vorstand werden die verschiedenen Bereiche koordiniert von Angelika Krüger-Leissner (Film), Björn Böhning (Netzpolitik), Martin Dörmann (digitale Infrastruktur), Petra Kammerevert (Europa), Christine Lambrecht (Bund) und Martin Stadelmaier (Länder) sowie von den Verantwortlichen im Parteivorstand.

Die Medienkommission wird sich neben den Fragen rund ums Netz mit der Vielfaltssicherung in der deutschen Medienlandschaft beschäftigen, wobei das Thema Medienkonzentration eine große Rolle spielt. Das Pressefusionsrecht und die Absicherung des Presse-Grosso sowie die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung des ZDF sind weitere Schwerpunkte der Arbeit der Medienkommission in diesem Jahr.

Heute hat Ansgar Heveling das Internet getrollt. Die erste Frage ist jetzt: Wer ist Ansgar Heveling? Und was für ein Problem hat er mit dem Internet? Und warum glaubt er, er kann in einer Debatte völlig ohne Argumente auskommen? Die Fragen zeigen aber in die falsche Richtung. Denn wer Ansgar Heveling ist, das kann man leicht herausfinden: er ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied der CDU/CSU-Fraktion; dort bearbeitet er v.a. die Themen Urheberrecht und Medien und ist zudem auch Vertreter in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages.

Natürlich: zuerst einmal ist das eine Einzelmeinung, was der gute Mann da im “Handelsblatt” publiziert hat. Da diese Einzelmeinung jetzt jedoch ausführlich bei Twitter bearbeitet wurde und sich etliche CDU/CSU-Mitglieder von dieser distanziert haben, bleibt die einzig richtige Frage: Hat Ansgar Heveling seitens der CDU/CSU-Fraktion Konsequenzen zu befürchten? Darf er weiterhin Mitglied der Internet-Enquete bleiben, obwohl er jetzt mehr als deutlich gemacht hat, was er vom Internet hält – nämlich nichts? Also ganz konkret: ist der twitternde Peter Altmaier relevant oder nicht?

Würde Heveling die Themen Fischerei und Landwirtschaft bearbeiten, wäre jedem klar: hier schreibt jemand zu einem fachfremden Themen, der offensichtlich nicht mit dem Experten der Fraktion gesprochen hat. Heveling ist aber Experte der CDU/CSU-Fraktion für Urheberrecht und Medien, insofern ist es relevant, was er zu diesem Thema in Zeitungen publiziert.

Ansgar Heveling ist der netzpolitische Lackmustest für die CDU/CSU-Fraktion: darf er Mitglied der Internet-Enquete bleiben oder entstehen ihm Konsequenzen aus seinem “Diskussionsbeitrag”?

Sozialdemokratische Politik weiterzuentwickeln und die digitale Gesellschaft sozialdemokratisch zu gestalten, darum soll es in der Konferenzreihe spdupgrade gehen. Wir planen die Konferenzen als offenes Format. In vielerei Hinsicht: Beim Programm erstellen. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bei den Vortragenden. Und nicht zuletzt: Beim Ergebnis. Wir wollen ergebnisoffen diskutieren, zusammen für die gute Sache streiten sowie Bekanntes und Neues zusammenbringen.

Wir wollen Netzpolitik in Breite der Gesellschaft und Politik tragen. Deswegen hoffen wir, dass sich in Kürze andere SPD-Landesverbände unserer Initiative anschließen und ihrerseits vor Ort Konferenzen im Rahmen von spdupgrade organisieren. Wir als Berliner Netzpolitiker helfen Euch dabei gern.

Den Auftakt der Konferenzreihe ist das Thema Bildung. In Berlin tut sich bildungspolitisch gerade viel: Nicht zuletzt der geplante Neubau der zentralen Landesbibliothek und dessen digitale Entsprechung wird ein zentrales landespolitisches Thema sein. Wir wollen aber genauso über den Tellerrand hinausschauen, über freie Schulbücher im Netz und neue Kulturförderpolitik mit Creative-Commons mit Euch diskutieren.

Dazu laden wir alle Interessierten für den 2. bis 3. März 2012 nach Berlin ein!

Eine Online-Anmeldung steht ab dem 5. Februar zur Verfügung. Dann wird auch die Session-Planung beginnen und das Programm online gehen. Ihr könnt Euch bereits unter spdupgrade.de Eure E-Mail-Adresse hinterlassen, sodass wir Euch zeitnah informieren können. Ferner sind wir natürlich auf Twitter zu finden.

Stay tuned for more happy days.

Weiterführende Informationen

• @spdupgrade
• #spdupgrade

Ein neues Jahr ist da, wir machen in alter Frische weiter: ich darf euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Beirat Netzpolitik:

Donnerstag, 23. Februar, 19.30 Uhr
SPD-Landesgeschäftsstelle (Besprechungsraum)
Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart

Und ich schlage euch folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Aktuelles
— Bericht Bundesparteitag
— Status Forum Netzpolitik auf Bundesebene
— Vorratsdatenspeicherung: wie weiter?
TOP 2: Netzpolitik im Koalitionsvertrag/auf Landesebene
TOP 3: Jahresplanung
TOP 4: Ausblick
TOP 5: Sonstiges

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling haben sich gestern in einer Pressemitteilung für die SOPA Gesetzgebung ausgesprochen. So heißt es in der Pressemitteilung mit dem Titel „US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung“:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern. (…) Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Trotz eines twitternden Peter Altmaier und des CSU Netzrates scheint es als ob die Partei auch weiterhin an Netzsperren festhalten würde.

Hier noch eine kurze Erklärung was die Einführung des „Stop Online Piracy Act“ für alle Internetnutzer bedeuten würde:

PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet from Fight for the Future on Vimeo.

“Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von 12 Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern. Das geplante Gesetz wird zur Zeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten und baut auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2008 und 2011 auf (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)).
Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.
Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden.”

• Quelle: Wikipedia
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