Dabei werden wir darüber diskutieren, wie das Urheberrecht geschützt, aber die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger weder eingeschränkt noch der Datenschutz aufgeweicht wird. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Martin Dörmann, MdB, Michael Frenzel, Vorsitzender des Ortsvereins Porz-Mitte, Zündorf, Langel und Valentina Kerst, Forum Netzpolitik der KölnSPD.

Um die Vernetzung derjenigen zu erleichtern, die in der SPD am Thema Digitale Gesellschaft und Netzpolitik interessiert sind und daran politisch arbeiten, habe ich in folgender Tabelle einmal die mir bekannten und gemeldeten Arbeitskreise und -foren erfasst. Ergänzungen und Korrekturen bitte ich als Kommentar unten zu posten.

Letztes Update: 20.04.2012, 15:00, jw

„Das Digitale ist da, wo Menschen sind.“ So heißt es in unserer neuen Publikation Gesellschaft im digitalen Wandel. Ein Handbuch. Wenn das Internet zum virtuellen Versammlungsort geworden ist, wo sich Menschen mit ihren politischen, kulturellen und gestalterischen Fähigkeiten in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und diesen mitbestimmen, dann ist das Netz ein Ort des Politischen und Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn Netzpolitik berührt und verändert alle Lebensbereiche und Politikfelder. Eine der zentralen Aufgaben für die kommenden Jahre wird sein, diese Veränderungen zu begreifen, zu verstehen und zu beurteilen. Und sie in einem weiteren Schritt mitzugestalten.

Mit dem Handbuch, das wir am 26. April 2012 ab 19 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen, bieten wir ein übersichtliches und klar strukturiertes Handbuch, dass es möglich macht, sich schnell und präzise in die digitalen Aspekte der existierenden Politikfelder einzuarbeiten und sich mit zentralen Personen und Institutionen vertraut zu machen. Wir teilen den Abend in zwei Teile: Zum einen die Präsentation des Handbuchs durch die Autoren und zum anderen eine Diskussion zur Digitalen Stadtpolitik mit den für Berlin zentralen Themen Bildung und Urbanität. Hiermit wollen wir deutlich machen, wovon wir überzeugt sind: Das Digitale verändert unseren Alltag, wird zum Querschnittsthema, berührt alle Themenbereiche des Politischen. Damit wird es notwendig, dass die digitale und die analoge Sphäre miteinander ins Gespräch kommen: An diesem Abend und in Zukunft – auch mit unserem Handbuch.

Zu der Veranstaltung kann man sich online anmelden. Außerdem steht eine Facebook-Eventseite zur Verfügung. Der Live-Stream wird  am Donnerstag zu erreichen sein.

Hier das Programm:

19:00 Uhr Begrüßung
Nicole Zeuner, Friedrich-Ebert-Stiftung

19.05 Uhr Vorstellung und Einführung in die Publikation
Jonas Westphal und Yannick Haan, Autoren

19.25 Uhr Zeit für Rückfragen

19.30 Uhr Vision und Realität der digitalen Stadt
Dr. Leonhard Dobusch, Freie Universität Berlin

19.45 Uhr Zeit für Rückfragen

20.00 Uhr Was ist digitale Bildung?
Basti Hirsch, Bildungsaktivist

20.15 Beginn der Diskussion

20.45 Uhr Ausklang bei Mate und Brezeln

21.30 Uhr Ende der Veranstaltung

7. NRW macht Betroffene zu Beteiligten. Wir stärken Bürgerbeteiligung. Das Netz ist eine Chance.

Wir wollen mehr Demokratie leben. Eine lebendige Demokratie braucht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Sie braucht ebenso die Öffnung der demokratischen Meinungsbildungsprozesse für dieses Engagement, wenn echte Mitbestimmung entstehen soll. Die repräsentative Demokratie der Räte und Parlamente und die direkte Demokratie stehen dabei nicht gegeneinander – beide ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Nur dort, wo Betroffene zu Beteiligten werden, erwächst die gesellschaftliche Akzeptanz für wichtige politische Konzepte und Projekte.

Die Öffnung der politischen Meinungsbildungsprozesse ist zu einem Markenzeichen der Regierung von Hannelore Kraft geworden. Mit den Diskussionsprozessen hin zum Schulkonsens und zur 1. Stufe der Reform des Kinderbildungsgesetzes, der Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide im kommunalen Bereich und der Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz sind wir wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie in NRW gegangen. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene senken.

Vielfältige Bürger- und Netzinitiativen machen den gewachsenen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert deutlich. Wir sehen darin eine Bereicherung unserer demokratischen Kultur und wollen alles dafür tun, diesen gewachsenen Anspruch an politischer Beteiligung auch in reale Beteiligungsformen umzusetzen, ohne dabei die Eigeninteressen von wenigen über das Gemeinwohl zu stellen. Dazu bedarf es mehr Informationen, mehr Transparenz im politischen Prozess und wirksamerer Einbringungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände. Vor allem sind Politik und politische Institutionen gefordert, sich auch für den politischen Diskurs in der digitalen Welt weiter zu öffnen. Wir nehmen diese Herausforderung an und werden über ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit Experten und Akteuren Möglichkeiten entwickeln, dies wirksam umzusetzen und damit den bereits begonnenen Weg weiter fortsetzen. Wir wollen die Ideen von Open Data und Open Government ausbauen und Informationen aktuell, umfassend und barrierefrei bereitstellen, um Transparenz und Teilhabe in NRW zu stärken. Unsere bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich wollen wir bündeln und auf einem Portal in zentraler Verantwortung zusammenführen und weiterentwickeln.

Teilhabe in der digitalen Gesellschaft setzt Medienkompetenz voraus. Sie muss in allen Bildungseinrichtungen zukünftig noch stärker und gezielt vermittelt werden, um allen Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung zu ermöglichen. Der in NRW entwickelte Medienpass ist ein erfolgreiches Modell, das wir ausbauen und weiterentwickeln wollen. Freiwillige technische Maßnahmen können eine Möglichkeit sein, Eltern mehr Sicherheit zu geben. Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, legen unseren Fokus auf Medienkompetenz und lehnen Netzsperren ab.

Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für kreative Wertschöpfung und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschafts- und Medienstandort in NRW. Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für einen freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das eine faire Balance schafft zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Urheberinnen und Urheber. Daher wollen wir auch das immer stärker um sich greifende Abmahnwesen eindämmen und faire und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbare Nutzungsbedingungen schaffen. Der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. Den Einsatz von beispielsweise Schultrojanern lehnen wir daher ab.

NRW setzt auf den Diskurs mit Künstlerinnen und Künstlern und den kritischen Intellektuellen und Wissenschaftlern. Weit über ihr jeweiliges Werk hinaus setzen wir auf sie als wichtige Impulsgeber und kritische Wegbegleiter unserer Politik. Die Herausforderung im Denken und Handeln durch ihre Beiträge bereichert die politische Kultur in unserem Land. Sie sind herzlich eingeladen, sich in die Diskussion einzumischen.

Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt näherkommen. Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird – und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert.“

Die derzeitige Rechtslage zur Störerhaftung stellt für viele WLAN-Betreiber, z.B. auch in Cafés ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Erst vor kurzem teilte das stadtbekannte In-Café „Oberholz“ am Rosenthaler Platz mit, kein kostenfreies WLAN mehr anzubieten. Hintergrund sind diverse Abmahnungen.

Neben Berlin setzt sich auch das Land Hamburg für eine Änderung der Ent-Haftung für WLAN-Betreiber ein. Eine Änderung soll durch eine Bundesratsinitiative möglich werden, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Der Antragstext, eingereicht im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein. Dazu soll der Senat im Bundesrat initiativ werden, um die Haftung für WLAN-Betreiber zu beschränken.

Begründung:

Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind. Dies verhindert, dass im stärkeren Maße als bisher WLAN’s frei zur Verfügung gestellt werden. Ausbaubare Bürger- Initiativen wie z.B. Freifunk-Initiativen oder aber auch Free-Wifi-Initiativen von Kommunen könnten bei Änderung der Betreiberhaftung wieder aufleben. Es muss daher gesetzliche Klarstellungen geben für Betreiber von WLAN-Netzen, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen, die ihr WLAN-Netz anderen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dies betrifft die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es sind zumutbare und üblicherweise einhaltbare Kriterien gesetzlich zu regeln, unter denen ein WLAN-Anbieter haftet bzw. nicht haftet.

Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. Hierzu bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

In der Hamburger Bürgerschaft wurde der dortige Senat zu einer Bundesratsinitative „Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ aufgefordert (Drucksache Hamburger Bürgerschaft 20/2831, Antrag vom 11.01.2012). Die Hamburger Initiative soll darauf abzielen, sich für eine Änderung der Betreiberhaftung von Betreibern von WLAN-Netzen einzusetzen. Dazu schlägt die Hamburger Bürgerschaft mit ihrem Beschluss vor, eine Klarstellung dahingehend vorzunehmen, einem WLAN-Anbieter einem Access-Provider nach § 8 TMG gleichzustellen. Daneben zielt die Hamburger Initiative auf eine Klarstellung der Störerhaftung und auf eine klare gesetzliche Regelung für Sicherheitsvorkehrung für WLAN-Anbieter ab. Berlin sollte sich diesem Bestreben anschließen.

Deswegen wollen wir vom Forum Netzpolitik der Berliner SPD in diesem Monat erst einmal einen Schritt zurück gehen und der Frage nachgehen “Welchen Stellenwert hat freies Wissen für unsere Gesellschaft?”Wir freuen uns sehr, dass Mathias Schindler vom Wikimedia e.V. uns als Referent zur Verfügung steht und mit uns versuchen wird diese Frage zu beantworten.

Unser Treffen findet am 10. April um 19 Uhr im Cafe St. Oberholz (Rosenthaler Str. 72a) statt.

Obwohl solche Abende natürlich nicht die Regel sind so ist es doch interessant zu sehen, dass die Partei vor allem Talkshows und Unterhaltungsformate zur Kommunikation einsetzt. Eigentlich hätte man doch davon ausgehen können, dass diese Partei das Internet nutzt um zu kommunizieren. Doch die Partei scheint das Fernsehen entdeckt zu haben. Dies liegt meiner Ansicht nach an zwei großen Vorteilen für die Partei:

1. In Talkshows reichen den Piraten ein paar Platitüden. So tragen sie immer wieder die Begriffe Transparenz und Beteiligung vor sich her. Leider haben es die Lanz und Illners dieser Welt bislang vermisst dort wirklich nachzufragen. Wie gehen beispielsweise Transparenz und Datenschutz überein? Wann wird jemand ein Politiker und muss transparent werden? Ist eine transparente Politik automatisch eine gute Politik?

Aber für all diese wichtigen Fragen bleibt in diesen Talkshows leider keine Zeit. Da wird einfach gefordert, dass die Politik transparenter werden muss und man bekommt schon Applaus. Danach eilt man dann zum nächsten Thema. Ein perfektes Umfeld für eine Partei die bislang kaum Positionen zu Themen hat.

2. Die Auftritte in solchen Talkshows sprechen vor allem die derzeitige Hauptklientel der Piraten an: die Politikverdrossenen. Das überhebliche Poltern von Christopher Lauer bringt zwar die politische Diskussion in keiner Weise voran ist aber gute Unterhaltung und spricht Leute an die die gesamte politische Klasse eh bereits negativ gegenüber stehen. Bislang auf jeden Fall die richtige Strategie: in Berlin und im Saarland haben vor allem Nichtwähler die Piraten gewählt. Im aktuellen ZDF Politbarmoter geben 81 Prozent an, die Piraten wegen Umzufriedenheit zu wählen. Nur acht Prozent wählen die Piratenpartei wegen den Inhalten.

Derzeit fährt die Piratenpartei gut mit ihrer Kommunikationsstrategie. Sie sammeln mit diffusen Versprechen fleißig unzufriedene Wähler. Doch es darf einen doch schon sehr verwundern wenn eine Partei die sich vor allem über Inhalte definieren will diese nicht kommunizieren will. Doch Protestparteien kommen und gehen auch wieder. Wenn die Piratenpartei so weiter macht und sich auf Politiksimulation beschränkt wird sie bald auch wieder gehen müssen.

In der Zwischenzeit nutzen wir dieses Pad: http://beta.primarypad.com/p/spdup-saal1