Wahlprüfsteine der Wikimedia e.V.

Hier findet Ihr die Antworten des Netzpolitik Forums des SPD Landesverbandes Berlin an die Wikimedia e.V.:

Wikis als Kontrollinstrumente

1. Welche weiteren Anwendungsfelder für solche kollaborativen Plattformen im politischen Betrieb sehen Sie?

Die Nutzung von kollaborativen Plattformen hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, auch in der politischen Arbeit. Erst vor kurzem hat die Enquete Kommission “Internet und Gesellschaft” entschieden den 18. Sachverständigen stärker in ihre Arbeit einzubeziehen und will dabei auf die kollaborative Plattform “Adhocracy” zurückgreifen. Auch die SPD versucht offene Plattformen in die politische Arbeit einzubeziehen. So kann zum Beispiel gerade jeder auf onlineantrag.spd.de/ seine Vorschläge für einen Antrag der SPD zum Thema “Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Welt” einbringen. Die SPD wird auch in Zukunft verstärkt auf offene Plattformen für die politische Arbeit zurückgreifen und diese fördern. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode zudem prüfen inwieweit sich Wikis, Echtzeitkommunikation usw. verstärkt in der Arbeit des Senats einsetzen lässt.

Open (Government) Data

2. Befürworten Sie eine offene Informationspolitik im Sinne der Berliner Open Data Agenda (http://berlin.opendataday.de/agenda/)?

Die Berliner SPD hat sich bereits in der jetzigen Legislaturperiode für eine „transparente Verwaltung” und eine Open-Data-Strategie des Landes Berlin eingesetzt. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und orientieren uns dabei an der kürzlich erarbeitenden Open- Data-Agenda (vgl. http://berlin.opendataday.de/agenda/). Das von der derzeitigen Koalition unter SPD-Führung beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich. Trotzdem werden wir es kontinuierlich weiterentwickeln. (vgl. BERLINprogramm, http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/spd_berlinprogramm_2011_2016web.pdf, S. 29) Öffentliche Daten machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein. Wir streben an diese Ziele innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen.

3. Falls ja, welche Lizenzierungspraxis könnte Ihrer Meinung nach den Gebrauch dieser Daten auf möglichst einfache und nachhaltige Weise sichern?

Grundsätzlich plädieren für einen offenen Zugang aller öffentlichen Daten und einer einfachen, transparenten und rechtssicheren Möglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger diese Daten zu nutzen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass veröffentlichte Daten der Berliner Verwaltung grundsätzlich unter einer Creative Commons Lizenz Namensnennung sowie Weitergabe unter gleichen Bedingungen (CC-BY-SA 3.0 DE, vgl. http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/) gestellt werden. Dies ist im Berliner Abgeordnetenhaus bereits umgesetzt.

Wir verweisen desweiteren auf Punkt 2 der Berliner Open Data Agenda die eine „einheitliche und einfache [...] Weiterverarbeitung, Weiterverwendung und Weiterverbreitung der Daten des Landes Berlins durch jeden und für jegliche Zwecke, auch kommerzielle“ empfiehlt. Für spezielle Datensätze „sollten nur in Ausnahmefällen minimale Kosten erhoben werden.“

Open Source in der Verwaltung

4. Wie beurteilen Sie die im Abgeordnetenhaus in der 16.Wahlperiode gefassten Beschlüsse und ihre Umsetzung zum Einsatz von Betriebssystemen und IT-Anwendungen unter Freier Lizenz (siehe auch: http://www.heise.de/open/meldung/Berliner-Parlament-verwaessert-Beschluss-zur-Linux-Umruestung-198193.html)?

Wir streben an die IT-Infrastruktur des Landes auf Plattformunabhängigkeit und offene Standards umzustellen. Dieser Wechsel muss nachhaltig und konsequent vollzogen werden. Uns ist bewusst, dass dies nur unter der Beteiligung und der Akzpeptanz aller Nutzerinnen und Nutzer möglich ist. Die konkreten Beschlüsse waren eine Reaktion auf die Schwierigkeiten in einer heterogenen IT-Landschaft kurzfristig einen radikalen und flächendeckenden Wandel hin zu Open Source Software zu realisieren.

5. Sollte es bei künftigen IT-Projekten eine allgemeine Festlegung darauf geben, dass alle im Auftrag Berlins erstellte Software ihrerseits unter freier Lizenz veröffentlicht wird?

Die Berliner SPD befürwortetet ausdrücklich freie Lizenzen gerade auch bei Software, die eigens für das Land entwickelt werden. Eine allgemeine Festlegung muss aber muss auf ihre vergaberechtliche Zulässigkeit und die Sicherheitsstandards des Landes geprüft werden.

Public WiFi

6. Unterstützen Sie ein solches Vorhaben?

Die SPD steht für den infrastrukturellen Ausbau der Infrastruktur – für neue Verkehrswege, für schnelle Anbindungen an Europa und die Welt und gerade auch für effiziente Netze. Digitale Netze und Kommunikationsnetze sind heute wichtige Säulen der sozialen wie wirtschaftlichen Infrastruktur. Deshalb werden wir den Aufbau eines kostenfreien WLAN-Netzes an zentralen Orten vorantreiben.

7. In welcher Rolle sehen Sie hier das Land Berlin, flächendeckende WLAN-Versorgung sicherzustellen?

Wir werden in den kommenden fünf Jahren weiterhin in die Berliner Infrastruktur investieren. Dabei werden wir einen Schwerpunkt beim Ausbau der Internetverbindungen setzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines kostenfreien WLAN-Netzes an zentralen Orten unter Einbindung von Initiativen und Unternehmen.

Google Streetview

8. Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Erstellung eines offenen zugänglichen, visuellen Straßenatlas’ durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder durch die Stadtmarketingabteilung einer Kommune? Wenn ja, welchen? Wenn nein, wieso findet hier eine unterschiedliche Behandlung durch das Bundesdatenschutzgesetz statt?

Prinzipiell besteht ein Unterschied zwischen Datenhaltung und -verarbeitung durch Kommunen und jener von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Unterschiede im konkreten Fall eines visuellen Straßenatlanten von Bedeutung ist.

9. Werden Sie sich uneingeschränkt für die Beibehaltung der Panoramafreiheit einsetzen?

Die Berliner Sozialdemokratie unterstützt die Beibehaltung der Panoramafreiheit. Anwendungen, die sich auf Panoramafreiheit berufen haben dabei allerdings andere, gleichwerte Rechtsgüter, wie beispielsweise das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild zu respektieren. Dies kann beispielsweise dann zum Problem werden, wenn individuelle Personen im Rahmen von visuellen Straßenatlanten kenntlich sind.

Open Access

10. Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der urheberrechtlich geschützte Werke, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (co-)finanziert wurde, der Allgemeinheit frei und dauerhaft zugänglich gemacht werden sollen? Wird das Land Berlin ein Open-Access- Repositorium analog zum sächsischen Qucosa (http://www.qucosa.de) für Veröffentlichungen aufsetzen, die von Nicht- Angehörigen Berliner Universitäten verfasst wurden?

Prinzipiell befürworten wir, im Einklang mit den großen Wissenschaftsförderungseinrichtungen, Regelungen, wonach Werke, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (co-)finanziert wurden, der Allgemeinheit frei und dauerhaft zugänglich gemacht werden sollen.

Insbesondere fordern wir in diesem Zusammenhang ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Veröffentlichungen, das allerdings nur auf Bundesebene im Rahmen des Urhebervertragsrechts realisiert werden kann.

11. Sind Sie der Ansicht, dass der Staat die Aufgabe hat, Marktversagen bei der Verbreitung von Forschungspublikationen durch Eingriffe in die Privatautonomie, beispielsweise durch ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht oder durch Embargoterminierung zu regeln?

Ja, allerdings lässt sich dies nur auf Bundesebene bzw. auf europäischer Ebene regeln. Wir fordern hier ausdrücklich die Bundesregierung auf endlich zu handeln, da das Zweitveröffentlichungsrecht einen freien und ungehinderten Wissenszugang der Allgemeinheit gewährleisten könnte. Wir halten dies für eine vornehmliche Aufgabe für den Wissenschaftsstandort Deutschland und insbesondere für ein innovatives Berlin.

Digitale Leseexemplare an Bibliotheken

12. Auf welche Weise wollen Sie aus dem Abgeordnetenhaus Berlin heraus die Berliner Bibliotheken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, wenn es um die Anwendung des §52b UrhG und die Abwehr einer restriktiven Interpretation geht, die die Bereitstellung von digitalen Leseexemplaren an die Bibliotheksnutzer verhindert?

Das Abgeordnetenhaus selbst kann hier nur mit unverbindlichen Resolutionen unterstützend wirken. Die Berliner SPD fordert u.a. auch deswegen eine umfassende Urheberrechtsreform auf Bundesebene, da nur dort die derzeit geltende Gesetzeslage aktuellen Entwicklungen angepasst werden kann.
Die neue Zentral- und Landesbibliothek soll ein digitales Zentrum des Wissens werden.

Kollaboratives Arbeiten im Bildungsbereich

13. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich Ihrer Ansicht nach daraus für die Curricula-Planung und die Ressourcen-Ausstattung an Berliner Schulen und Hochschulen?

„Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft.” (vgl. BERLINprogramm, S. 28). Darum treten wir für eine verbesserte Vermittlung von Medienkompetenz an den Berliner Schulen und Volkshochschulen ein. Hierbei muss auch die Vermittlung von der Idee und die Nutzung von Open-Data eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass Open-Data – also auch die Themen „frei verwendbare behördliche Daten” und „transparente Verwaltung” – im Lehrauftrag der politischen Bildung einen angemessenen Platz erhält und Schulen sowie die Landeszentrale für politische Bildung Berlin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ferner muss bereits in der Ausbildung von zukünftigen Mitarbeitern der Verwaltung der Umgang mit offenen Daten gelehrt werden.

Informationsfreiheitsgesetz

14. Sind Sie mit der Anwendung und der generellen Ausgestaltung (insbesondere hinsichtlich der Einschränkungen und der Kostenstruktur bei der Anwendung) des Berliner IFG zufrieden?

Wie in der Politik muss auch in der Verwaltung ein Kulturwandel stattfinden, in dem Transparenz, für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Verwaltung selbst, als Bereicherung und Stärkung unserer Demokratie wahrgenommen wird.

Daher setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass der Senat noch transparenter wird und im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes seiner Veröffentlichungspflicht vollständig und zeitnah nachkommt. Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten vollständig veröffentlicht werden. Eine Stärkung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in diesem Zusammenhang zu prüfen.

Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Behörden bzgl. des Informationsfreiheitsgesetzes (insbesondere zu Auskunftsrecht und Fristen) und Open-Data verstärkt schulen. Die bereits vorhandenen IT-Beauftragten der Verwaltungen wollen wir zu Open-Data-Verantwortlichen weiterbilden.

15. Sind Sie für eine Ausweitung der Pflichten von Behörden, von sich aus bereits mehr Informationen online für jedermann verfügbar zu machen?

Die Berliner SPD hat sich bereits in der jetzigen Legislaturperiode für eine „transparente Verwaltung” und eine Open-Data-Strategie des Landes Berlin eingesetzt. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und orientieren uns dabei an der kürzlich erarbeitenden Open-Data-Agenda (vgl. http://berlin.opendataday.de/agenda/). Das von der derzeitigen Koalition unter SPD-Führung beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich. Trotzdem werden wir es kontinuierlich weiterentwickeln. Öffentliche Daten machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein.

Wir streben an diese Ziele innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen.

Netzsperren

16. Werden Sie im Falle des Einzuges in das Abgeordnetenhaus im Landesparlament oder als Teil einer Landesregierung im Bundesrat gesetzlichen Vorhaben zustimmen, die die Sperrung des Zuganges von Inhalten umfassen?

Nein, unser Grundsatz heißt löschen statt sperren.

17. Der derzeit noch aktuelle Vorschlag der Einführung von Netzsperren durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Stand April 2011) in §9 Abs. 1, Satz 3, Nr. 5 widerlegt das damalige Begründungsmuster, bei dem Zugangserschwerungsgesetz habe es sich um eine besondere Maßnahme gegen ein Verbrechen ohne Vergleich gehandelt. Wie beurteilen Sie die Rolle Ihrer Partei bei dieser Debatte?

Die SPD lehnt Netzsperren in jeder Hinsicht ab. Wir halten Zugangssperren für ineffektiv und in effektiver Form für einen nicht tolerierbaren Eingriff in die digitale Gesellschaft. Eine staatliche Kontrolle muss sich auf wirksame und verfassungskonforme Maßnahmen stützen. Eine effektive Bekämpfung der Internetkriminalität erfordert gut ausgebildete Strafverfolgungsbehörden und eine Kooperation auf internationaler Ebene ohne bürokratische Hemmnisse und unter Beachtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Zudem darf der Aufbau einer staatlich kontrollierten Sperrinfrastruktur für das Internet nicht der Preis für staatliche Mehreinnahmen sein.

18. Eine Reihe von nicht-demokratischen Staaten begründen mit der Existenz von Netzsperren in europäischen Demokratien deren Zulässigkeit im eigenen Land, etwa zur Unterdrückung von Reformbewegungen. Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Netzsperrenklauseln denjenigen Bürgern Berlins, die beispielsweise Freunde und Verwandte im Iran, in Syrien und in der Volksrepublik China haben?

Für uns ist der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. Sie zeigen aber zugleich, dass das Internet und auch die Sozialen Netzwerken einen enormen Beitrag für die Freiheitsbewegungen in diesen Ländern geleistet haben. Deswegen hat sich die SPD bislang und wird sich auch in Zukunft in allen Bereichen gegen Netzsperren einsetzen.

Netzneutralität

19. Bitte nennen Sie uns ihre Definition von Netzneutralität.

“Ein Grundpfeiler des Internets ist die sogenannte Netzneutralität: Sie gewährleistet allen Nutzern und Anbietern die neutrale und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen durch fremde Teilnetze ohne Rücksicht auf Absender, Empfänger oder Inhalt der Daten. Damit erschwert sie Markt- und Meinungsmonopole im Internet und senkt die Marktzutrittsbarrieren für neue Anbieter.”

(vgl. Beschlussbuch SPD-Bundesparteitag 2009: [M2] Erhalt und Sicherung der Netzneutralität, Antragssteller OV Oststadt/Zoo – BZ Hannover, S. 105, http://www.spd.de/linkableblob/1780/data/beschlussbuch_bundesparteitag_dresden_2009.pdf)

20. Die bisherigen Verstöße gegen Prinzipien der Netzneutralität, z.B. die Sperrung von bestimmten Diensten über mobile Datenangebote, sind größtenteils nicht durch Regulierungsbehörden geahndet worden. Sehen Sie hier ein Vollzugsdefizit existierender Regelungen oder eine Regelungslücke bei der Sicherstellung eines funktionierenden Marktes unter Diensteanbietern?

“Für die SPD steht fest: Die Netzneutralität muss unbedingt geschützt werden! Das Internet darf nicht einigen wenigen Großkonzern gehören, die derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der neuen Telekommunikationgesetzgebung gegen den Neutralitätsgrundsatz massiv Lobbying betreiben! Die SPD setzt sich deshalb aktiv auf nationaler und internationaler Ebene für den Erhalt und Ausbau der Neutralität innerhalb von Telekommunikationsnetzen ein.”

(vgl. Beschlussbuch SPD-Bundesparteitag 2009: [M2] Erhalt und Sicherung der Netzneutralität, Antragssteller OV Oststadt/Zoo – BZ Hannover S. 105, http://www.spd.de/linkableblob/1780/data/beschlussbuch_bundesparteitag_dresden_2009.pdf)

21. In der Abkehr des „Best Effort“-Prinzips wird über die Zulässigkeit der Einführung von Güteklassen diskutiert, zwischen denen eine Ungleichbehandlung von Datenverbindungen zulässig sein soll. Widerspricht dieser Ansatz Ihrer Definition von Netzneutralität?

Ja.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

22. Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den RBB erstellten und von den Bürgern des Landes Berlin finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Die Berliner SPD fordert, sofern es sich um eigenproduzierte Inhalte handelt, eine möglichst weitgehende und flächendeckende Creative-Commons-Lizenzierung (z.B. CC BY-SA) dieser Inhalte. Dies ist allerdings bei Beiträgen mit zugekauften Inhalten nicht ohne Weiteres möglich. Hier setzen wir uns dafür ein, in Zukunft die Option einer Creative-Commons-Lizenzierung zum Gegenstand von diesbezüglichen Vertragsverhandlungen zu machen. Rundfunk-Inhalte sollen verbreitet, bearbeitet und geremixt werden dürfen!

23. Werden Sie sich für die Abschaffung der Depublikation von gebührenfinanzierten Inhalten einsetzen?

Wir halten den Zwang zur Depublikation von gebührenfinanzierten Inhalten für einen Fehler und werden uns für die Abschaffung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen einsetzen. Die Berliner SPD setzt dafür ein, dass gebührenfinanzierte Inhalte dauerhaft zur Nutzung bereitstehen.

Tagesschau-App

24. Sehen Sie auf medienpolitischer Ebene Handlungsbedarf für eine Neudefinition des dualen Rundfunkystems?

Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt.

Dabei geht es im Kern um andere, weltweite Tendenzen, die die Entwicklung von Online-Inhalten in Deutschland gefährden. Beeinträchtigungen der Netz- und Technologieneutralität, Internet-Piraterie und nicht klärbare Urheberrechte behindern die Aktivitäten sowohl privater wie öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter als auch die deutscher Verleger. Hier stehen gewaltige Aufgaben an.

Deshalb muss in der nächsten Legislaturperiode geprüft werden wie es möglich ist sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch im Internet ihre Inhalte rechtssicher wiedergeben können.

25. Sollten Ihrer Meinung nach gebührenfinanzierte Informationsangebote im Internet durch eine Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Systems ausgeglichen werden?

Eine derartige Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags nach Vorbild der englischen BBC ist jedenfalls diskussionswürdig.

Bundestags-TV

26. Wie beurteilen Sie die rechtlichen Grundlagen, nach denen der Sender arbeitet?

Für die SPD ist es wichtig, dass sich die Menschen ein eigenes Bild über die Arbeit des deutschen Bundestages machen können. Natürlich muss auch weiterhin die Staatsferne gewahrt werden. Trotz alledem muss auch der Bundestag die Möglichkeit haben über seine Arbeit auf zeitgemäße Art und Weise zu informieren.

27. Befürworten Sie eine Sendelizenzvergabe durch die MABB oder die Schaffung einer Rechtsgrundlage analog zum Programm der Deutschen Welle?

Die SPD hat dazu bislang noch keine eindeutige Meinung. Beide Optionen müssen weiterhin geprüft werden.

Presseverlegerleistungschutzrecht und Kreativwirtschaft

28. Wie wollen Sie mit diesen absehbaren negativen Auswirkungen in einem der vitalsten Wirtschaftszweige umgehen?

Der Schutz des geistigen Eigentums von künstlerisch oder wissenschaftlich tätigen Urhebern steht in der digitalen Welt vor völlig neuen Herausforderungen. Die SPD sieht sich als Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen. Wir wollen ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verwerter und Konsumenten schafft. Darüber hinaus wollen wir nach Wegen suchen, die Verwertungsrechte freier Journalisten zu stärken. Die Initiative der derzeitigen Bundesregierung für ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnt die SPD ab. Die Netzneutralität muss gewährleistet sein: Wenn nötig, werden wir eine Bundesratsinitiative starten, um sie rechtlich abzusichern.

Digitale Plattformen für Kulturbesitz

29. Wird Ihre Fraktion darauf hinwirken, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch die Freigabe eigener Metadaten unter CC-0 an Europeana teilnehmen kann?

Die Fraktion wird diesbezügliche Initiativen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Keine Panoramafreiheit in Sanssouci

30. Wird das Land Berlin als einer der drei Träger der SPSG darauf hinwirken, dieses Recht in einer Weise anzuwenden, die die Verbreitung von Aufnahmen aus dem Park auf Wikipedia und ihren Schwesterprojekten uneingeschränkt erlaubt?

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verwaltet insgesamt rund 150 historische Bauten und 800 Hektar Gartenanlagen die größtenteils auf der Weltkulturerbe-Liste der Unesco stehen. Wir sehen natürlich auf der einen Seite, dass die Instandhaltung der historischen Bauten und Gartenanlagen eine aus zureichende Finanzierung bedarf die nicht zuletzt auch durch die Vermarktung von Aufnahmen gesichert wird. Das Land Berlin mit einem SPD geführten Senat wird sich dafür einsetzen, dass ein fairer Kompromiss zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und den Journalisten und Bloggern gefunden wird der den Bedürfnissen von beiden Seiten gerecht wird.

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