Knapp war es: Am Ende waren etwa 60 zu 40 Prozent der Delegierten für den Antrag der Antragskommission. Dieser beauftragt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Wir müssen uns jetzt erstmal einmal sammeln und über die weitere Strategie beraten. Später dazu mehr.
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6. Dezember 2011 um 16:21 Uhr
Ganz klar die falsche Überschrift!
Nix verstanden, aber ihr hatte eure Chance.
Bye Bye
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7. Dezember 2011 um 12:39 Uhr
Klares Signal. Für an Bürgerrechten interessierten istg die SPD auf bundesebene kein Wahl. Schade. Der Marsch in den Überwachungsstaat findet also unter sozialdemokratischer Führung statt – aber quotiert!
Wenn mir sowas jemand vor 20 Jahren erzählt hätte….
Solange angebliche “Linke” in Verbindung mit einer handvoll gut abgeischerter G. die alternativlose Politik der Sicherheit unterstützen wird das unserer Partei nichts.
Namen werden nicht genannt – wer sich erkennt ist gemeint.
Danke besonders an alle _ehrenamtlichen_ GuG die uns in dieser Sache unterstützt haben sowie die handvoll MdB, MdEP, MdL die hier eine klare Kante haben.
Rainer Hamann, MdBB