Von Jens Best und Jonas Westphal
Ob Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Verbraucherschutz- oder Außenpolitik: Jedes Politikfeld unterliegt dem digitalen Wandel. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen diesen digitalen Wandel freiheitlich und solidarisch gestalten! Die SPD muss sich als progressive Kraft begreifen, die den digitalen Wandel zum Wohle aller und nicht zum Wohl einiger weniger gestaltet! Das Netz muss im sozialdemokratischen Sinne das Netz der Chancengleichheit und Teilhabe werden. Eine plurale Gesellschaft setzt ein pluralistisch geprägtes Netz voraus — Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Die deutsche Sozialdemokratie muss, aus ihrem freiheitlichen Grundwerteverständnis heraus, immer besonderen Wert auf die liberalen und aufgeklärten Aspekte der Digitalen Gesellschaft legen.
Das Internet an sich stellt gesellschaftlichen Strukturen nicht per se in Frage, es verstärkt zunächst einmal die bestehende Handlungskultur einer Gemeinschaft oder des einzelnen Individuums. Gesellschaftliche Gestaltung wird derzeit — insbesondere im europäischen Zusammenhang — im neo-liberalen und -konservativen Sinne geprägt, dies lässt sich auch auf der digitalen Ebene der Realität feststellen. Diese digitale Realität gilt es sozialdemokratisch zu gestalten: Im Sinne der Menschen und zugunsten des Allgemeinwohls.
Nur befähigte Menschen können frei und solidarisch entscheiden, wie sie ihren Lebensalltag gestalten. Wer die digitale Sprache nicht versteht und spricht, wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein unfreiwillig abhängiger Mensch. Die SPD darf dies nicht geschehen lassen. Sie muss für einen sozialdemokratischen Ausgleich der Machtverhältnissen hinzu mehr Gerechtigkeit sorgen. Gerade auch in der Wirtschaft. Wirtschaftliche Strukturen und Organisationen müssen re-demokratisiert werden. Eine re-vitalisierte, gestärkte und mit digitalen Werkzeugen ausgestattete Arbeitnehmermitbestimmung ist ein erster Schritt hinzu mehr gerechterer Arbeit und gerechteren, innovativeren Wirtschaften!
Die Sozialdemokratie befindet sich auf einem Weg, die solidarische und innovative Gesellschaft fordern und gestalten zu wollen. Dadurch ergibt sich für Netzpolitik, verstanden auch als digitale Gesellschaftspolitik, zweierlei große Aufgabenfelder:
Zum ersten müssen wir die gestaltenden Subjekte des Internets kritisch betrachten. Insbesondere die Kommerzialisierung des digitalen wie auch analogen Raums gilt es hierbei kritisch zu hinterfragen und sozialdemokratische Alternativen hierzu erarbeiten. Das gesamtgesellschaftliche Spannungsfeld zwischen Staat, Bürger und Wirtschaft muss im analogen und digitalen Raum in ein neues sozialdemokratisch geprägtes Kräfteverhältnis gesetzt werden.
Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in der Gesamtgesellschaft zu massiven Veränderungen hinzu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Freiheit führen. Das Internet macht dies erstmalig bequem für Gemeinschaft und das Individuum in seinem Alltag nutzbar. Sei es die Revitalisierung des genossenschaftlichen Prinzips durch Crowdsourcing und Co-Working oder die neuen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe durch Open-Government. All dies ist digital durchdrungen und muss deswegen mit Politik für eine digital erweiterte Gesellschaft ergänzt werden.
In der Nutzung des Internets, eingesetzt für den Dienst an einer gerechten und freien Gesellschaft, steckt die Chance für eine kraftvolle neue Profilierung der Sozialdemokratie als Partei der offenen, solidarischen und innovativen Menschen. Wir wollen eine gerechtere, offenere und sozial gefestigtere Gesellschaft im analogen wie auch digitalen Raum. Dabei müssen gesellschaftliche Prozesse und Normen überdacht, neu entdeckt und gegebenenfalls neu definiert werden.
Der Digitalisierung wohnt eine revolutionärer Funke inne, ihn gilt es für mehr Demokratie und Gerechtigkeit zu entfachen! Die Sozialdemokratie muss die gestalterische Kraft des sozial-digitalen Wandels werden und dafür gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
Zweit-Veröffentlichung von “Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft”
Ich teile die hier angerissenen Thesen.
Um Netzpolitik in die Partei vor Ort zu bringen, bedarf es mehr Informationen – auch außerhalb der digitalen Medien.
Mir schwebt hier ein Pool von Aktiven vor, die sich austauschen und gemeinsam Veranstaltungen in den OVs und UBs organisieren bzw. bei der Organisation hilfreich unterstützen.
So besteht eine gute Chance, das Thema Netzpolitik mehr ins Bewusstsein auch der eher (noch) digital abgehängten Genossinnen und Genossen zu bringen.
Euer Engagement in allen Ehren, aber ich muss ich in den kritischen Reigen einstimmen. Dieser Text erhält von mir das Prädikat “Sonntagsrede”. Nicht, weil ich ihn nicht gut finde – ganz im Gegenteil, ich kann ihm voll zustimmen; aber ich glaube, das solche Texte nicht das sind, was wir brauchen. Der Text schwelgt in großen Linien und versucht, das große Ganze zu reflektieren. Texte dieser Art haben wir in den letztn 12-18 Monaten m.E. zu Genüge gelesen, es ist an der Zeit, endlich mal konkret zu werden. Und an dieser Stelle setzt meine Kritik ein: In dem Beitrag vermisse ich jegliche Idee der konkrete Umsetzung von Politik. Ich glaube, das viel mehr Genossinnen und Genossen längst die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber in den Debatten nicht wahrgenommen werden (ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt und ist hier nicht das Thema), weil sie ihre Idee nicht unter das Label “Netzpolitik” stellen. In eurem Text wird deutlich, dass es nicht darum geht “Netzpolitik”, sondern Sozial-, Bildungs, Wirtschaftspolitik etc zu betreiben, die den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird. Dann legt aber auch das irreführende Label Netzpolitik ab und schreibt Anträge und Co zu sozial-, bildungs-, wirtschafts-, etc-politischen Fragen und Problemen.
Selbst der viel gescholtene Online-Antrag des letzten SPD-Bundesparteitags ist in vielen Teilen konkreter in den Forderungen als dieser Beitrag. Und ich möchte ergänzend hinzufügen, auch der letzte Juso-Bundeskongress hat mit den Anträgen C4 (Medienkompetenz) und I1 (Digitale Ungleichheit) Beschlüsse (http://www.jusos.de/sites/default/files/Beschlussbuch%20BuKo%202011.pdf) vorgelegt, die sehr konkret sind und Ansätze zu politischem Handeln liefern.
Fazit: 1) nehmt zur Kenntnis, das es Netzpolitik gibt, die nicht unter diesem Label läuft und laufen will und 2) schreibt keine Sontagsreden, sondern Anträge.
Hallo Pascal,
vielen Dank für Deine umfangreichen, grundsätzlichen Belehrungen.
Vielleicht solltest Du nur beim nächsten Mal vorher überprüfen, ob die Autoren dieses Textes vielleicht schon einmal Anträge gestellt oder gar Real-Politik in ihrem Leben gemacht haben. Zumindest bevor Du uns Praxismangel und schnöde Sonntagsrhetorik unterstellst.
Mit einwenig Recherche wäre Dir dann sicher z.B. aufgefallen:
http://spd-netzpolitik.de/berlin/open-data-wahl-2011-pruefsteine
http://spd-netzpolitik.de/berlin/digitales-leben-und-netzpolitik-fur-berlin-zehn-vorschlage-fur-ein-sozialdemokratisches-grundsatzprogramm
http://spd-netzpolitik.de/berlin/wahlprufsteine-der-wikimedia-e-v
Beim SPD-Bundesparteitag 2009 war ich übrigens der einzige, der netzpolitische Anträge eingereicht hat. Weder von Dir, noch von den Jusos kam auch nur ein einziger, klitze-kleiner Antrag zum Thema:
http://spd-netzpolitik.de/berlin/spd-bundesparteitag-bpt11
Besser mal lieber Nachfragen, bevor man öffentlich den Oberlehrer miemt. Danke.
PS: Am besagten Leitantrag zum Bundesparteitag haben die Autoren übrigens auch mitgearbeitet. Und für Koalitationsverhandlungen auf Länderebene Positionen erarbeitet (siehe Berlin). Du sicher auch, oder?
Lieber Jonas,
um keine Mißverständnisse zu erzeugen: ich will niemanden Belehren und mir ist durchaus bewusst, dass Jens und Du schon eine Reihe von Anträgen geschrieben und andere Aktivitäten gezeitigt haben. Mein Problem ist aber, dass auf Anträge in der Regel nur verlinkt wird und Blog-Beiträge den Charakter von Sonntagsreden haben und diese dann immer die großen Würfe abbilden wollen. Gute Politk (und das wissen wir beide) hat immer viel mit Kleinklein zu tun, also muss das auch mal darstellen und aufzeigen. Ich hab ihm übrigen niemandem Praxismangel unterstellt oder eure grundsätzliche Arbeit in Frage gestellt, sondern mich konkret auf den Artikel bezogen, der mir in seiner Ausrichtung gefällt, den ich aber nicht für zielführend halte.
Um Deine Rückfrage zu beantworten: nein, am Online-Antrag habe ich aus zeitlichen/privaten Gründen nicht mitgeschrieben und mich auch nicht in die Berliner Koa-Verhandlungen eingebracht – aber Du als Berliner, würdest Dich ja auch nicht in diese Aufgabe bei uns in NRW einbringen.
Lieber Pascal,
habe Dir mal einen Zugang für spd-netzpolitik.de angelegt.
Bevor wir hier einen Meta-Diskurs über die richtige Arbeitsstrategie führen, ist es meiner Meinung nach zielführender konkret zu arbeiten. Ich jedenfalls würde mich persönlich freuen, wenn Du hier in Kürze Deine Arbeitsergebnisse ausführlich präsentierst!
Auf das Angebot in NRW am Koalitionsvertrag mitzuverhandeln komme ich übrigens gern zurück. Ruf einfach vorher kurz durch, wenn es soweit ist.
Vielen Dank für den Zugang.
Wir lesen uns!
Ich bin gespannt.
Ansonsten bleibt zu Jonas Anmerkungen zu deinem Kommentar noch zu ergänzen, dass es müssig ist, die Abschaffung des Begriffes Netzpolitik zu fordern, wenn wir alle wissen, dass es um die Ausdifferenzierung eines neuen politischen Paradigmas geht, welches mit der Digitalisierung und dem Beginn der Informationsgesellschaft Einzug hält.
Ohne große erzählerische Bögen ist die Arbeit am Klein-Klein auf Dauer nicht nur unbefriedigend, sondern läuft auch Gefahr beliebig instrumentalisiert zu werden.
Kann sein, dass du solche Reflektionen des Großen Ganzen in letzter Zeit oft gelesen oder gehört hast. Ich bilde mir ein auch viel zu hören und zu lesen, aber ein wirklich ernst und vom Herzen gemeinter und noch dazu schlüssiger Gesamtentwurf mit dem dazugehörigen großen Erzählbogen ist mir noch nicht (auf deutsch) untergekommen.
Menschen überzeugt und gewinnt man durch die konkrete Tat, aber auch durch die glaubhafte nach vorne blickende Erzählung einer neuen Epoche.
Insofern, willkommen an Bord von spd-netzpolitik.de und ich freue mich aufs gemeinsame Segelsetzen.
Jens, den Hinweis auf den Beginn der Informationsgesellschaft finde ich spannend. Immerhin hat Castells schon vor knapp 10 Jahren postuliert, das wir eigentlich durch den Wandel eines technischen Paradigmas im Informationszeitalter leben (vgl. http://www2.hu-berlin.de/bjs/z2001.html#mc400). Wenn er Recht hat(te) müssten wir konstatieren, dass die gesamte politische Diskussion hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück ist. Andererseits ist das Credo in politischen Debatten immer, das wir etwas gestalten müssen, was eigentlich gerade erst im Entstehen ist.
Nur weil eine Epoche vor 10 Jahren von einem scharfsinnigen Beobachter konstatiert wurde, ist sie noch lange nicht kulturell sattelfest angekommen. 10 Jahre sind für die Bedeutungstiefe des digitalen Wandels kein langer Zeitraum. Nur soviel dazu.
Pascal hat absolut recht, es ist eine Sonntagsrede und ich finde nicht, dass er sich zu seinem Kommentar rechtfertigen muss. Was war eure Intention hinter diesem Text?
In der Gesellschaft gibt es stark unterschiedliche Geschwindigkeiten, gerade hinsichtlich der Realisierung des Wandels durch die digitalen Werkzeuge. Gleichzeitig sind und werden die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Web umfangreich sein. Wer für mehr als nur die bereits netzpolitisch aktiven schreiben will, sollte sich dieser Tatsache bewusst sein und einfliessen lassen. Dieser Text richtet sich an eine größere Gruppe als den üblichen Leserkreis von spd-netzpolitik.de.
Pascal hatte ja angeführt, dass z.B. Castells diesen Wandel schon vor zehn Jahren (berechtigt) postuliert hat. Dies ändert aber nichts daran, dass es neben der inhaltlich tieferen Arbeit, die von beiden Autoren kontinuierlich auch geleistet wird, auch und gerade Texten bedarf, die größere Kreise mitnehmen können OHNE Abstriche zu machen im eigenen Verständnis des Wandels.
Und ich persönlich habe nicht, wie Pascal das beschreibt, in den letzten Jahren viele “Sonntagsreden” gelesen, deren Anliegen es war, eine profilierte sozialdemokratische Politik für die digitale Gesellschaft zu formulieren.
PS: Ich finde man sollte sich immer für einen Kommentar rechtfertigen können, den nur so kann das gegenseitig fehlende Informationsniveau überwunden werden.
Desweiteren hat Pascal auch einen Schreibzugang zum Blog bekommen und ich freue mich auf viele “Montagsreden”, damit wir gemeinsam gestärkt Dienstags zur Tat schreiten können.