Freiheit statt Angst Demonstration

Am 10. September wird zum mittlerweile fünften Mal die Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin stattfinden. Bei der Demonstration setzt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet ein. Unter den Unterstützern der Demonstration sind in diesem Jahr auch das Forum Netzpolitik des Landesverbandes Berlin sowie den Jusos.

In diesem Jahr wird der Demozug ab 13 Uhr vom Pariser Platz zur Karl-Liebknecht-Straße ziehen. Danach wird es dann ab 14 Uhr ein buntes Programm auf der Hauptbühne unter dem Fernsehturm geben.

Mehr Informationen und die genauen Forderungen der Demonstration findet ihr hier

69 Responses so far.

  1. Florian sagt:

    Im vergangenen Jahr 2010 hatte auch der “Gesprächskreis Netzpolitik” des SPD-Parteivorstandes die Freiheit-Statt-Angst-Demonstration offiziell unterstützt.

    Hat sich die Position des Gesprächskreises in der Zwischenzeit geändert, oder warum findet in 2011 keine Unterstützung mehr statt?

  2. jens bostal sagt:

    gerade ihr liebe spd, solltet euch von dieser Demo fern halten um die Glaubwürdigkeit dieser Veranstaltung nicht zu gefährden.
    Denn ihr habt ja gerade eure Position zur VDS klar gemacht und befürwortet diese.
    Also liebe SPD – bleibt zu Hause – allen zuliebe, die auf der Freiheit statt Angst Demo GEGEN die VDS demonstrieren.
    mufg
    jens bostal

  3. Dirk sagt:

    Meint Ihr wirklich, dass ausgerechnet die SPD da richtig ist? Euer Hardliner Schily war doch derjenige, der Zensur, Vorratsspeicherung und Einschränkung der Bürgerrechte erst salonfähig gemacht hat. Und aus der SPD sind immer noch positive Stimmen dazu zu hören. Solange Ihr in der Opposition seid, mögt ihr aus Opportunismus dagegen sein, aber kaum in der Regierung glaubt Euch doch niemand, dass Ihr den Kurs wieder ändert. Sorry, aber das ist nicht glaubwürdig.

  4. N.N. sagt:

    Bleibt doch zuhause, Heuchler, was wollt Ihr auf der FSA-Demo? Gerade wird bei der SPD die Vorratsdatenspeicherung, die fundamental den Forderungen der FSA-Demo widerspricht, durchgewunken, wie u.a. bei Heise zu lesen ist.

  5. Sebastian Wolf sagt:

    Es entbehrt nicht gerade einer gewissen Komik, dass ausgerechnet jene Partei, die ursächlich für die Abschaffung der Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land verantwortlich ist, sich jetzt in die Reihen ihrer schärfsten Kritiker einzureihen gedenkt.

    Mit Hinblick auf die bevorstehende Wahl in Berlin ein leicht zu durchschauendes Manöver, und ich komme nicht umhin, festzustellen, dass es schon als beleidigend aufgefassen werden muss, für wie defizitär die SPD das Gedächtnis der Bürger in diesem Land anscheindend halten muss.

    Wer hat uns verraten?…

  6. anonymous sagt:

    seid ihr noch bei Trost?
    http://blog.odem.org/download/VDS-NRW–Infozettel.pdf
    IHR wollt doch die Vorratsdatenspeicherung!

  7. Anonymous sagt:

    Ihr wisst schon, dass auf der Freiheit statt Angst Demo -gegen- Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird?

    Also der Murks, den ihr gerade “Differenziert” durchdrücken wollt?

    Ist das nicht etwas paradox?

  8. Jan sagt:

    Ihr seid doch sonst immer *für* Vorratsdatenspeicherung? Ist das jetzt doof oder plump populistisch?

  9. ben sagt:

    Ich fordere alle SPD Mitglieder freundlich auf zu Hause zu bleiben und allen Beteiligten diese Peinlichkeit zu ersparen.

  10. Marc sagt:

    Kann mir jemand erklären was die SPD da soll?
    Vieleicht habt ihr euren SPD-Musterantrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch nicht gelesen?
    Die SPD steht auf der anderen Seite, “Sicherheit” statt Freiheit. Wenn wir Grundrechte verlieren, dann hat garantiert die SPD ihre Finger mit im Spiel.

  11. Graf e sagt:

    Tja “liebe” SPD, ich schliesse mich dem Posting von Jens an. Wenn ihr schon Euer Rückgrat um 180 Grad verbiegt und man Euch somit als “Verräterpartei” bezeichnen muß, solltet ihr besser fern bleiben. Die faulen Eier, die auf Euch nach dieser Veröffentlichung erwarten werden, werden Eure Erwartungen in einem Höchstmaß übertreffen.Bleibt besser daheim. Ihr macht niemanden einen Gefallen mit Eurer Anwesenheit. Das deutsche Volk braucht keine Verräter , sondern Menschen, die anderen mal die Stirn bieten können und nicht nur Stiefellecker der Banken etc. sind.
    Am besten nehmen wir die Eier vom Wiesenhof. Da wächst dann zusammmen was zusammen gehört.

  12. Curtis Newton sagt:

    Ne, nicht im Ernst?!?! Ihr?

    Bitte nicht. Bitte, bleibt weg. Ihr macht Euch doch nur lächerlich.

  13. scusi sagt:

    Es wird Zeit dass sich die SPD mal entscheidet, ob sie für oder gegen VDS ist.

    Ihr könnt nicht die Wiedereinführung der VDS fordern (wie mit eurem Musterantrag) und gleichzeitig dagegen auf die Straße gehen. Das ist so maximal kognitiv dissonant dass es an der Zeit wäre mal professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

  14. gnah sagt:

    Nicht euer Ernst oder? Pfui!

  15. Heiko sagt:

    Ich sehe das so ähnlich wie Jens.

    So zeigt ihr (die SPD) wie Politik funktioniert. Vorn herum wird gegen die VDS demonstriert um sich für die Netzbürger interessant zu geben, aber hinten herum wird sich für eine “differenzierte (das ich nicht lache) VDS” ausgesprochen.
    Das ist n schlechter Scherz.
    Ich kann nur hoffen, dass ihr auf der Demo “gebührend” empfangen werdet.
    Denn etwas anderes habt ihr nicht verdient.

  16. andreas finken sagt:

    Schämt ihr euch denn gar nicht?
    Mir fehlen die Worte, ehrlich…

  17. anonymous sagt:

    ich hatte vor 2 Stunden folgendes hier geschrieben aber ihr habt es gelöscht, das macht es auch nicht besser:

    seid ihr noch bei Trost?
    http://blog.odem.org/download/VDS-NRW–Infozettel.pdf
    IHR wollt doch die Vorratsdatenspeicherung!

  18. Rainer sagt:

    Ein Scherz. Das kann nur als Scherz gemeint sein.

  19. sprut sagt:

    Ihr von der SPD habt da etwas falsch verstanden. Ich erkläre euch das gern noch einmal:

    Das ist eine Demo GEGEN die Vorratsdatenspeicherung.
    Die SPD ist aber FÜR die Vorrtasdatenspeicherung.

    Oder bin ich da falsch informiert?

  20. Markus sagt:

    Was bitte will die SPD resp. die Jusos auf dieser Demo?

    Erklären das man ja lediglich ein “bischen” VDS betreiben möchte und dass das ja alles nicht so schlimm sei?

    Oder wird das sowas wie bei den Websperren? Erstmal abnicken und dann hatte man doch schon immer Vorbehalte und war ja letztlich immer dagegen?

  21. ... sagt:

    Oh man eh!

    Es ist mal wieder Wahlkampf in Berlin!

    Bleibt der Demo bloß fern – ihr Honks!!

  22. Yannick Haan sagt:

    Liebe Leute,

    erst mal sollte man sich doch über jeden freuen der an der Demonstration teilnimmt und die Ideale von Freiheit teilt.
    Zweitens, wenn ihr alles viel besser machen könnt als wir das derzeit machen seit ihr alle herzlich eingeladen bei uns mitzumachen. Wir stehen für jeden offen der konstruktiv an neuen Lösungen mitarbeiten will :)

    Yannick

    • Rainer sagt:

      Yannick,

      >> erst mal sollte man sich doch über jeden freuen
      >> der an der Demonstration teilnimmt und die Ideale von Freiheit teilt.

      UND!! nicht oder!

      >> seit ihr alle herzlich eingeladen bei uns mitzumachen.

      Aber Ihr seid nicht eingeladen bei uns mitzumachen. Bleibt daheim.

      - Rainer

    • Tempo sagt:

      Wenn ich gegen das Abschlachten von Walen bin, mache ich doch keine Ausbildung zum Walfänger und heuere bei der zweitgrößten Walfangfirma an um dann als Angestellter dort die Leuten zu überzeugen, dass Geschäftsfeld zu wechseln!
      Ich gehe verdammt nochmal zu Greenpeace und versuche den Laden zu ruinieren!

      Die CDU ist zu schwach zum regieren.
      Die SPD ist zu schwach das auszunutzen.
      Die (womöglich existenten) netzaffinen Mitglieder der SPD sind zu schwach die Schwäche und Führungslosigkeit der Partei zu nutzen um ihre Stadtpunkte vertreten zu wissen.

      Die großen Parteien in D (und anderswo) sind nur noch ein Kartenhaus in dem sich die einzelnen porösen Karten so gut es geht gegenseitig stützen.

      Wenn die unverbesserlichen Stammwähler weggestorben sind, seid ihr es auch…

    • sprut sagt:

      Ich freue mich über jeden der an der Demonstration teilnimmt weil er die Ideale von Freiheit teilt.
      Das Eintreten für umfassende, anlassunabhängige Protokollierung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger (egal ob im großen oder im verminderten Umfang) hat aber mit den Idealen von Freiheit rein gar nichts zu tun.

      Deshalb ist es schon beleidigend, wenn Verfechter der VDS an der Demo teilnehmen wollen. SPD-Mitglieder sind dort sicherlich gern gesehen, wenn sie offen und ehrlich gegen die VDS auftreten und damit auch ein deutliches Zeichen für die anderen Genossen setzen.

      Es besser zu machen ist gar nicht so schwer: Konsequent gegen die Vorratsdatenspeicherung auftreten! Ich mach das und es tut gar nicht weh. Versuch das doch auch mal.

      Das Verbot der bisherigen VDS hat in Deutschland auch keine wesentliche Auswirkung auf die Kriminalität oder deren Verfolgung gehabt. Außer Einzelbeispielen (die es immer gibt) konnten die Befürworter der VDS keine konkreten Argumente für die Wiedereinführung der VDS vorbringen. Also gibt es auch keinen Grund sie wieder einzuführen. Es sei denn man spekuliert auf die damit verbundene Einschüchterung der Bevölkerung, die sich durch die VDS latent beobachtet fühlen würde.

      Apropos konstruktive Mitarbeit bei der SPD: Ich versuche intensiv seit nunmehr zwei Jahren mit SPD-Politikern zum Thema SWIFT zu kommunizieren. Es ist aussichtslos! Es gibt nur Schweigen oder Standardtextblöcke Eine inhaltliche Kommunikation (z.B. die Beantwortung einfachster Fragen) findet einfach nicht statt. Da verliert man irgendwann den Glauben an Aufrufe zur konstruktiven Mitarbeit.

      • GxS sagt:

        >SPD-Mitglieder sind dort sicherlich gern gesehen, wenn sie offen und ehrlich gegen die VDS auftreten und damit auch ein deutliches Zeichen für die anderen Genossen setzen.

        Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das SPD Mitglieder sind, die sind dann in der falschen Partei…
        (Das sollte spätestens damals klar geworden sein, als die SPD die verdachtsunabhängigen Überwachungsgesetze eingeführt hat, allerspätestens bei den Zunsursulagesetzen…)

      • Betreffend SWIFT: Schick mir doch bitte Deine Kontaktdaten zu (http://spd-netzpolitik.de/kontakt). Wir freuen uns über jede konstruktive Mitarbeit!

  23. Hackworth sagt:

    @Yannick Haan

    “erst mal sollte man sich doch über jeden freuen der an der Demonstration teilnimmt und die Ideale von Freiheit teilt.”

    Tun wir doch – was hat das mit der Verräterpartei zu tun?

  24. Stefan Müller sagt:

    Bravo SPD! Bravo Yannick!

    Ich freu mich jedenfalls über jeden der zur Demo kommt. Leute die das Gegenteil von dem tun was sie sagen sind sowieso die Besten und bringen die Sache so richtig voran.

    Vielleicht haben wir ja auch noch mehr Glück und Gaddafi kommt auch noch. Und vielleicht noch die chin. Regierung. Au ja, dann können wir alle den Geist der Freiheit teilen bis er endlich tot ist!

    Stefan

  25. Marcel sagt:

    Aber wo ihr gerade dabei seid, SPD, verlinkt doch auch noch irgendwo auf zeichnemit.de

  26. Ichglaubeshackt sagt:

    Und siehe da, es war Stille… warum nur?
    Möglich, dass man grad erkannt hat, dass man dort doch nix zu suchen hat, wenn man der Parteilinie folgen will.
    Zu blöd aber auch. Dabei könnte man dort so schön medienwirksam auftreten.
    Und wenn dann die Demo vorbei ist und die Stimmen eingefahren sind, dann kann man auch wieder für die VDS sein…

  27. Andre sagt:

    Hahaha.. Ihr seid mir ja mal richtige Heuchler.
    Sorry.. aber euch will beim besten willen niemand auf dieser Demonstration sehen.
    Denn für euch geht es dabei nicht um Meinungsfreiheit sondern das ist eine Tolle Wahlwerbeveranstaltung.
    Und sollte ich euch dort sehen gibts nen faules ein an den Kopp!

    Bringt also Regenjacken mit wenn ihr da wirklich hinkommen solltet.

  28. Yannick Haan sagt:

    Wie die meisten SPD-Netzpolitiker bin auch ich gegen die VDS
    http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/

    Ich habe übrigens auch bereits die aktuelle Petition unterschrieben falls das alle hier beruhigt

    • Hackworth sagt:

      Heißt das, eine wie auch immer geartete Minderheit der SPD-Netzpolitiker bestimmt den restlichen SPD-Netzpolitikern die offizielle Linie, oder wie will das verstanden sein?

    • Tom sagt:

      Yannick, wenn es dir persönlich wichtig ist, dann komm gerne auf die Demo. Das gilt auch für alle anderen Mitglieder der SPD, die so denken. Aber es dürfte gar keine gute Idee sein dann irgendwelche SPD-Insignien zu tragen, denn die offizielle Parteilinie ist nunmal das genaue Gegenteil von dem, worum es bei der Demo geht.

      Würdet ihr das machen, wärt ihr in etwa so passend wie ein Neonazi in einer Synagoge.

      Als Privatpersonen seid ihr also willkommen, auch wenn ihr dann mal selbst überlegen solltet, ob die SPD das richtige für euch ist.

      Ich frage mich übrigends auch, wie diese Parteilinie entstehen kann, wenn die meisten SPD-Netzpolitiker deiner aussage nach dagegen sind.

    • sprut sagt:

      Es wird sicherlich nicht alle beruhigen (dafür ist der über Jahre aufgestaute Frust über die immer wieder vorhersagbaren umfallende SPD viel zu groß geworden) aber ich finde es persönlich doch sehr angenehm, dass es auch in der SPD Personen gibt, die (hoffentlich dauerhaft) offen gegen die VDS auftreten.
      Dann also viel Spaß bei der FSA.

      Ich hoffe du nimmst den Kommentatoren den Sarkasmus nicht allzu übel. Er ist das Ergebnis Ergebnis der “vorhersagbaren” SPD-Politik der letzten Jahre. Wenn man z.B. sieht dfas (abgesehen von

      • sprut sagt:

        .. uups, hier geht weiter …

        3 Abweichlern) alle SPD-EU-Parlamentarier für SWIFT stimmen und unmittelbar danach die Bundes-SPD SWIFT geschlossen ablehnt (was aufgrund der CDU/FDP-Parlamentsmehrheit ja nun egal war) dann kann man nur noch verzweifeln. Eine Freiheitsrechtepartei ist die SPD sicherlich seit langem nicht mehr. Die Führung regiert eher auf die BILD als auf die Meinung der Experten. Da bleibt die Gewichtung zwischen scheinbarer Sicherheit und Freiheit oft auf der Stecke.

        Wie sieht du deine Zukunft in der SPD? In welche Richtung wird sich die SPD deiner Meinung nach in den nächsten Jahren bewegen? In Richtung Überwachung (genannt Sicherheit) oder Freiheit (genannt Grundrechte)? Glaubt Ihr , dass ihr wirklich Einfluss haben könnt?

    • Fordere hier doch mal deine Genossen auf ihren Big Brother Film zu stoppen, und drohe mit dem Parteiaustritt wenn sie es nicht tun. Dann setzt du eine Umleitung zu den Piraten und die Leute bekommen echte Netzpolitik. Die SPD ist das allerletzte, Hartz4, Zeitarbeit, kein Mindestlohn, 1 Euro Jobs und und und, ham wir alles euch zu verdanken. Danke dafür in aller Form. Wirklich. Und jetzt versucht ihr euch mit VDS 2.0 die absolute unwählbarkeit zu besorgen. Nie wieder mache ich nur ein Kreuz auch nur in die nähe dieser drei Buchstaben deiner Partei. Verräter. Und der Gerhard sitzt jetzt bei gaSProm-Deutschland und mampft Kaviar zum Frühstück während er sein Gehalt an überteuerten Gas verdient das sich die Menschen dank euer Politik bald nicht mehr leisten können. Schande auf euch. Und bleibt von der Demo weg.

    • GxS sagt:

      >Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument

      Deshalb muss man das differenziert betrachten und einführen…

      >Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen.

      Wir stimmen also dem Überwachungsinstrument ausdrücklich zu…
      Natürlich dürfen auch Geheimdienste in diesem Rahmen mit Hilfe der ETSI Normierungen in diesen Daten Rastern, aber das sagen wir natürlich nicht…

      >Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird.

      Das ist durch das Gesetz bereits geschehen…

      >Als weitere Überwachungsinstrumente können wir uns z.B. eine allgemeine jeden erfassende zwangsweise Sammlung von DNA Profilen vorstellen, sind aber ausdrücklich dagegen, dass damit die Hautfarbe (ausser bei schweren Straftaten) festgestellt wird. (steht so nicht in dem Brief, könnte aber…)
      Oder wie geht es weiter?

      si tacuisses…

      Nach Zypries und Dörmann ist SPD und kompetente Netzpolitiker ein Gegensatz

    • einheizfront sagt:

      Wahrscheinlich seid ihr 3 1/2 Netzpolitiker genauso konsequent gegen die VDS wie euer Berater Alvar.

      Solange ihr die alten Herren mit den Kugelschreibern, die die alte Tante so heruntergewirtschaftet haben, nicht ablöst und über mehrere Legislaturperiode konsequent solide Politik und damit meine ich ausdrücklich nicht nur Netzpolitik, macht, wird man Euch nicht ernst nehmen können und bis dahin bleibt Ihr eine Partei, die nur eines konsequent durchzieht: Umfallen.

      Bleibt bei der FSA besser daheim. Der Schlachter geht ja auch nicht mit den Schweinen auf eine Demo, um gegen die Tötung von Tieren zu demonstrieren.

    • anonymous sagt:

      Lieber Yannick,

      hast du dir mal die Unterzeichner-Liste von http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/ angeschaut? Da steht auch Alvar Freude mit drauf, der ja mittlerweile bekannt FÜR die VDS ist.
      Das ist doch alles etwas schräg…

      http://blog.odem.org/2011/08/fefe-ein-toller-hecht.html
      http://blog.fefe.de/?ts=b0a345f6

  29. Name sagt:

    Wenn ihr kommt stehe ich mit meinem Veräterparteischild direkt neben euch, um euch bei eueren Presseterminen zu unterstützen.

    Nach der Abschaffung des Bankgeheimnises, der übertragung von Polizei, DNA und aller meiner Bankdaten an eure Transatlanktikfreunde.

    Der Sicherungsverwahrung.

    Der Vorratsdatenspeicherung, der Internetzensur.

    Abschuss von Passagierflugzeugen. Hartz 4.

    Dem Umgehen des Grundgesetzes auf täglicher Basis.

    Dem Afgahnistanfeldzuges.

    Die Liste lässt sich einfach fortsetzen. Zwecks Zeitmangel jetzt jedoch nicht.

    Wenn ihr wirklich was tun wollt das verlasst den Laden oder kommt nicht als SPD.

  30. Volker Birk sagt:

    Ich würde mich über Leute aus der SPD freuen, die auf die Demo gehen.

    Ich gehe dann davon aus, dass sie insbesondere auch gegen die eigene Partei demonstrieren. Dazu müssten solche Leute mindestens klarmachen, dass sie mit dem Kurs der eigenen Partei nicht einverstanden sind. Insbesondere sind demonstrative Partei-Austritte auf der Bühne der FsA-Demo erwünscht.

    Falls jemand also kommt, ich freue mich! Gerne stelle ich mich als Kontaktmann zur Verfügung, Plätze auf der Bühne kriegen wir sicher hin. Meine Mailadresse ist die vb at ulm.ccc.de.

    Viele Grüsse,
    Volker Birk

  31. Timo sagt:

    Mmmmh, also Yannick, ich glaube es wird Zeit die Partei zu wechseln … also ich würde an eurer Stelle lieber nicht mit SPD Fahnen auf der Demo aufkreuzen.

  32. Santiago sagt:

    Ja genau da gehört ihr auch hin. Die Vorratsdatenverräterpartei an der “Freiheit statt Angst Demo”.

    Was für ein Schenkelklopfer. Danke für den tollen Wochenendanfang.

    Grüsse aus der Schweiz

  33. Seth sagt:

    Bleibt bitte zu Hause. Euch braucht dort niemand mehr. Die Zeiten, in denen die SPD für Informationsfreiheit stand sind lange vorbei. Falls es diese Zeit überhaupt mal gab. Ihr seid doch die Partei, die gerade wieder an der Vorratsdatenspeicherung arbeitet, nicht wahr? Bleibt bitte zu Hause und träumt weiter vom Überwachungsstaat. Aber beschmutzt bitte nicht das wichtige Anliegen dieser Demo. Das nimmt euch sowieso niemand mehr ab.

  34. Jerome Ballup sagt:

    Das ist jetzt nicht euer ernst.

    Gerade die SPD arbeitet doch gerade an einer “milden” Form der Vorratsdatenspeicherung. Sorry, in dem Thema seid ihr absolut nicht glaubwürdig. Dieses anbiedern ist widerlich.

    Die Pfiffe werden auch euch gelten…

  35. Stefan sagt:

    Was will denn die SPD bei der Demo? Ohne eure Anstrengungen pro-VDS könnte man die ja glatt mal ausfallen lassen… Gespaltene Parteienpersönlichkeit oder einfach verlogen?

  36. Marc sagt:

    @Yannick
    Irgendwo stimmen Titel und Inhalt bei http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de nicht überein.
    Im Titel: Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!
    Im Text: müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen.

    Sorry aber das heisst ihr die Netzelite der SPD seid für Vorratsdatenspeicherung. Steht ja auch lang und breit in eurem Positionspapier. Das kannst Du drehen und wenden wie Du willst.
    Dass ihr Bedingungen fordert ist ja schön und gut, man will ja mit der CDU was zu diskutieren haben. Die CDU hat gefordert aber dank uns wird nur … gespeichert.
    Wie war das mit den Netzsperren?
    Wenn in Deutschland die Demokratie abgeschaltet wird, dann wird die SPD dabei stehen und den Schalter zeigen.

  37. Flachatmer sagt:

    Ich finde die Idee großartig. Normalerweise eiert eine Demo fern vom Adressaten des Protestes Winkelemet-schwenkend durch irgendeine Fußgängerzone – so kann man sich direkt vor Ort auf die eine oder andere Weise Luft verschaffen. Gemeinsam auf der selben Demo heißt ja immerhin schon mal Wurfweite.

  38. [...] habt es fast geschafft das ich keinen Bock mehr hatte. Aber die Berliner SPD hat es heute wieder geschafft das ich immer weiter machen werde. Denn das ist das was ihr wollt, die Leute mürbe machen, aber [...]

  39. Berliner sagt:

    Ich finde das konsequent!

    Die SPD war gegen den kaiserlichen Militarismus, stimmte aber den Kriegskrediten – und damit dem 1.Weltkrieg – zu.
    die SPD war für die Revolution und den Sozialismus, ließ aber gegen die Arbeiter die Freikorps aufmarschieren.
    Die SPD war Teil der Friedensbewegung, führte aber den ersten bundesdeutschen Angriffskrieg.
    Die SPD war gegen Armut und Sozialabbau, führte aber mit Hartz das größte Verarmungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte durch.

    Die SPD wäre also unglaubwürdig, würde sie vor der Zustimmung zur VDS nicht dagegen demonstrieren!

  40. shenanigans sagt:

    Hahaha, grossartige Satire!
    Wer auch immer fuer spd-netzpolitik.de verantwortlich ist… Ich waere beinahe darauf reingefallen :-) Die SPD mal auf die Seite der VDS-Kritiker zu stellen ist schon absurd komisch. Habe riesig gelacht.
    Wer steckt hinter dieser Seite? Die PARTEI?

  41. Sina sagt:

    Als ein Teil der Fraktion fand, dass das BVerfG das schon richten wird, da war ich echt beruhigt. Und mir ganz sicher, bei der nächsten Wahl bei SPD ein Kreuzchen zu machen – weil die wissen ja, wie Rechtsstaat geht (und so).

  42. Martin Hansen sagt:

    ich solltet euch schämen, euch will da keiner sehen.

  43. Oliver sagt:

    Liebe SPD’ler. Kommt zur FSA, kommt in Scharen. Aber bitte in zivil! Wenn ihr das Ziel der FSA unterstützen wollt, dürfte das für euch kein Problem sein. Als Privatpersonen (denen ich gerne glauben will, dass sie mit der bekannten Parteienlinie nicht konform gehen) sähe ich euch gerne auf das FSA, als heuchlerische Wahlkämpfer hingegen empfände ich eure Anwesenheit gradezu als Beleidigung. Da könnt ihr die Zeit besser mit den Leuten verbringen die ja positiv davon überrascht waren, dass ihr nicht diese Deppen vom AK Vorrat seid. Ihr wisst schon… die Leute, die die FSA organisieren?
    Also, kommt in zivil oder bleibt weg. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  44. Johann sagt:

    Boah. Jetzt ist mir richtig schlecht…. wirklich.

  45. Frank sagt:

    Hahahah, Heuchler oder schlechte Komiker, beides brauchen wir auf der FsA nicht.

  46. Verwirrt sagt:

    Bringt am besten Gas-Gerd, Sonnenbank-Siggi und Sarrazin mit, sind ja alles Vollblut-Sozi`s und Menschenfreunde…

    Ach wo ist der Facepalm-Smiley, wenn man ihn mal wirklich braucht?!

  47. Richard sagt:

    Als Privatleute könnt ihr da gern hin.

    Aber Insignien derjenigen Partei, die verantwortlich ist für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren – der SPD – haben auf einer Demo, die genau gegen diese Probleme argumentiert, nichts verloren.

  48. Achim sagt:

    (Dieser menschenverachtende Kommentar wurde entfernt, die Red.)

  49. Thomas Maier sagt:

    Kommt man sich als SPD nicht doof vor, auf der FSA-Demo? Mal ganz ehrlich, das ist eine Farce. Die Gründe dürften klar sein.

  50. Gespannt sagt:

    Also ich bin ja immer noch gespannt auf eine Stellungnahme von Yannik/Jonas. Wie sieht’s aus, Freunde der Freiheit? Feilt ihr noch an den richtigen Formulierungen? Oder wollt ihr euch auf der Demo gleich mit der FDP (aka die Bürgerrechtspartei) vereinigen? Die kommt bestimmt auch wieder und ist ähnlich beliebt wie ihr. Außerdem, Wählerstimmen sind Wählerstimmen. Man muß ja sehen wo man bleibt.

  51. agentorange sagt:

    Ausgerechnet die SPD will mit demonstrieren? Ihr seid die Partei, die ich aufgehört habe zu wählen, als ihr den Polizeistaat wolltet.

    Wie viele Sicherheits- und Überwachungsgesetze habt ihr noch gleich umgesetzt?

    Geht woanders spielen.

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