CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützt SOPA

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling haben sich gestern in einer Pressemitteilung für die SOPA Gesetzgebung ausgesprochen. So heißt es in der Pressemitteilung mit dem Titel „US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung“:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern. (…) Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Trotz eines twitternden Peter Altmaier und des CSU Netzrates scheint es als ob die Partei auch weiterhin an Netzsperren festhalten würde.

Hier noch eine kurze Erklärung was die Einführung des „Stop Online Piracy Act“ für alle Internetnutzer bedeuten würde:

PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet from Fight for the Future on Vimeo.

One Response so far.

  1. [...] bei Netzpolitik.org, bei Jörg Tauss und daran anschließend auch bei den Netzverstehern von der SPD, ist meines Erachtens nicht davon zu sprechen, “die CDU/CSU” sei für [...]

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