Urheberrechte: CDU will Warnmodell

Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will die CDU-Bundestagsfraktion nun einen weiteren netzpolitischen Vorstoß starten: die Einführung eines Warnmodells bei Urheberrechtsverstößen. Was erst einmal gar nicht so schlimm klingt hat aber weitreichende Folgen für viele Internetnutzer.

Bei einem Treffen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten hat Siegfrid Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses Folgendes gesagt:

“Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen”. Danach verkündete er weiter, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden müsse und als “kleines Gesetz” eingebracht werde. mediabiz

Der Vorschlag von Kauder wird wahrscheinlich angelehnt sein an das Three-Strikes-Modell das es bereits in Frankreich und in England gibt. Hierbei erfolgen zwei Warnhinweise wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material herunterlädt. Beim dritten Verstoß erfolgt der Entzug des Internetzugangs für eine bestimmte Zeit. Neben dem genauen Modell ist auch unklar wie Kauder den Datenstrom überhaupt überwachen will und ob er dabei auf die Deep-Packet-Inspection zurück greifen will.

Sehr zu begrüßen ist es, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion, anders als bei vorherigen Diskussionen, auf die Seite der Internetnutzer stellt und den Vorstoß von Kauder ablehnt:

„Die SPD-Bundestagsfraktionen wird aber allen Warnhinweis- oder Sperrmodellen, welche die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen, eine klare Absage erteilen. Auch Sanktionen wie die Sperrung des Internetanschlusses bei mehrmaligen Urheberrechtsverletzungen lehnen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Einer angemessenen Rechtsdurchsetzung steht die SPD natürlich nicht im Weg, notwendig sind aber andere und sachgerechte Lösungen, um zu einem angemessenen und fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheberinnen und Urhebern und den Nutzern zu gelangen.“
Lars Klingbeil und Burkhard Lischka

Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktion weiter bei ihrer Linie bleibt und alle Vorstöße für Warnmodelle auch weiterhin ablehnt. Man darf also gespannt sein welches Modell Herr Kauder in acht Wochen denn nun schlussendlich präsentieren wird.