Netzpolitik in der SPD braucht einen Ort, der den digitalen Wandel der Gesellschaft sozial, demokratisch und teilhabe-orientiert organisiert. Die Digitale Gesellschaft muss in den Kommunen, in den Ländern, auf Bundes- und europäischer Ebene gestaltet werden. Wir schlagen deswegen die Einrichtung eines Bundesforums „Digitale Gesellschaft“ vor.

Jens Best / Yannick Haan / Jonas Westphal

Dieses Forum muss nach dem Prinzip „open by default“ organisiert werden: Es muss jederman gegenüber offen sein, zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Wir wollen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in den politischen Diskurs auch ohne Parteibuch einbinden und für sozialdemokratische Werte gewinnen!

Gleichzeitig soll den Parteistrukturen ein Ansprechpartner zur Seite stehen, der Fragen des digitalen Wandels in die relevanten Politikfelder trägt. Dies setzt effiziente Arbeitsstrukturen vorraus, die gerade auch im Hinblick zur Bundestagswahl 2013, Kampagnen-fähige Organisation gewährleisten müssen. Des Weiteren müssen die Länder als zentrale Orte der deutschen Netz- und Medienpolitik im politischen Diskurs mit der Bundes- und Europaebene integriert und vernetzt werden.

Der vorliegende Vorschlag greift die vielfältigen kritischen Anregungen aus der netzpolitischen Community der SPD — insbesondere zum Themenfeld Partizipation und Mitbestimmung — auf. Wir wollen den Wandel des Gesprächskreises Netzpolitik beim Parteivorstand zu einem besser vernetzten, effizienteren und partizipativen Gremium einfach und schnell bis Ende Herbst 2012 abschließen. Deswegen schlagen wir einen nahtlosen Übergang der vorhandenen Strukturen in eine neue Organisationsform vor: Bis zur Konstitiuierung des neuen Bundesforums Digitale Gesellschaft bleibt der Gesprächskreis Netzpolitik unverändert bestehen. Der Gesprächkreis wird beauftragt die Einrichtung des Bundesforums Digitale Gesellschaft umfassend zu unterstützen — vorhandenes Know-How muss erhalten bleiben.

Der Parteivorstand stellt dem Bundesforum Digitale Gesellschaft einen eigenen hauptamtlichen Geschäftsführer mit arbeitsfähiger Büroorganisation zur Seite. Wir wollen durch digitale Vernetzung und neue Formen des kollaborativen Zusammensarbeitens dabei möglichst kostensparende und effiziente Strukturen schaffen.

Von Rundfunkpolitik zur Politik für die Digitale Gesellschaft

Im Zuge der fortschreitenden soziotechnologischen und medialen Konvergenz wird Rundfunkpolitik immer mehr Teil des Politikfelds Digitale Gesellschaft. Rundfunk und Fernsehen, aber auch Zeitungen und Bücher, werden digital produziert. Ein modernes Medienverständnis setzt konvergentes und vernetztes Denken voraus. Deswegen wird das Bundesforum Digitale Gesellschaft gleichwertig zur Medienkommission beim Parteivorstand angesiedelt. Mittelfristig ist ein Zusammenschluss der beiden Kommissionen einschließlich des Gesprächskreises zur digitalen Infrastruktur zu einem konvergenten Gremium notwendig. Bis dahin muss eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bundesforum Netzpoltik und der Medienkommission der medialen Konvergenz Rechnung tragen.

Die deutsche Sozialdemokratie braucht schnellstmöglich einen handlungs-, kampagnen- und sprechfähigen Raum für die digitale Gesellschaft!

Die digitale Gesellschaft sozialdemokratisch organisieren! Rolle der Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft und Vorschlag zur Einrichtung eines Bundesforums (PDF)