Das Berliner Forum Netzpolitik hat auf seiner letzten Sitzung sein netzpolitisches Grundsatzprogramm “Digitales Leben und Netzpolitik für Berlin: 10 Vorschläge für ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm“ verabschiedet. Das Grundsatzprogramm soll auch im Juni zum Landesparteitag der Berliner SPD als Antrag eingebracht werden.
Eines der Schwerpunkte des Antrages liegt auf der Weiterentwicklung der bisherigen Open Data Strategie für Berlin. So fordert der Antrag: „Die Open Data Initiative der auslaufenden Legislaturperiode muss fortgeführt und die erfolgreiche Arbeit des Senats unterstützt und weiter vertieft werden. Darum muss insbesondere das Berliner Informationsfreiheitsgesetz besonders um proaktive Elemente erweitert werden.“
Ein weiterer Fokus des Antrages liegt auf der verbesserten Übermittlung von Medienkompetenz an Schulen. Das Forum Netzpolitik sieht das Thema Medienpädagogik als Querschnittsthema und nicht als zusätzliches Fach in den Schulen. Das Forum empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines runden Tisches um ein „Gesamtkonzept Medienkompetenz“ zu entwickeln.
Das Berliner Forum Netzpolitik sieht auch den Ausbau der Infrastruktur als eine wichtige Aufgabe für die Zukunft an. Innerhalb der nächsten fünf Jahren soll so auch der Aufbau eines kostenloses WLAN-Netzes vorangetrieben werden. Das Forum sieht den Zugang zum Internet als Bürgerrecht an.
Zudem setzten sich die Berliner für einen verbesserten Datenschutz ein, sprechen sich klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus, wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren, Netzneutralität gesetzlich sichern und das Thema Netzpolitik auch organisatorisch innerhalb der Berliner SPD besser verankern.
Das gesamte Grundsatzprogramm und die Möglichkeit dieses noch zu kommentieren findet ihr hier.
