Anfang dieser Woche stellte der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion sein 12 Punkte umfassendes Thesenpapier für ein faires und zeitgemässes Urheberrecht vor. Ziel solle es sein, eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts zu führen und somit einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen.
Den datenschutzkonformen Einsatz des Website-Analysetools Google Analytics hat jetzt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf 13.404 Webseiten geprüft. Dies geht aus einer Anfang dieser Woche veröffentlichten Pressemitteilung des BayLDA hervor. Dabei wurde festgestellt, dass nur 2.449 Websites diese Analysetool überhaupt einsetzen, davon jedoch nur 78 Websites (3 Prozent!) in datenschutzkonformer Variante.
Am vergangenen Freitag fand die Veranstaltung ‘ACTA unter der Lupe’ mit den Abgeordneten des europäischen Parlaments Kerstin Westphal und Bernd Lange sowie der netzpolitischen Sprecherin der BayernSPD Doris Aschenbrenner statt. Sie beleuchteten den Entstehungsprozess des Abkommens und stellten ihre ablehnende Haltung dar. Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich im Juni über das Abkommen ab und wird es nach Einschätzung des Experten … Continue reading
Um die Vernetzung derjenigen zu erleichtern, die in der SPD am Thema Digitale Gesellschaft und Netzpolitik interessiert sind und daran politisch arbeiten, habe ich in folgender Tabelle einmal die mir bekannten und gemeldeten Arbeitskreise und -foren erfasst. Ergänzungen und Korrekturen bitte ich als Kommentar unten zu posten. Bundesland Name Hauptamtlich Sprecher Schleswig-Holstein Arbeitskreis Digitale Gesellschaft Steffen Voß Sven Thomsen … Continue reading
Bis zu 200.000 Menschen, über 100.000 allein in Deutschland, haben kürzlich gegen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, demonstriert, mit dem Ergebnis, dass das Vertragwerk nun vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss. Dass das Thema Urheberrecht und sein Schutz damit aber nicht ad acta gelegt ist, zeigt die fortdauernde Diskussion.
Die BayernSPD hat nach ihrem netzpolitischen Kongress ‘Völker hört die Signale‘ im letzten Jahr kontinuierlich an der Entwicklung einer digitalen Gesellschaftspolitik weitergearbeitet. Jetzt wird die Arbeit der verschiedenen Ebenen in einem ‘Themenforum Netzpolitik’ verzahnt, welches sich offiziell auf dem kleinen Landesparteitag am 24.3. in Bamberg gründet hat.
Ist der Titel “Sicherheit im Internet” überhaupt richtig gewählt? So lässt sich sicher die erste Episode der spannenden Diskussion zusammenfassen. Das Podium und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen fragten sich zunächst, ob der Begriff “Sicherheit im Internet” aus sozialdemokratischer Sicht richtig gewählt sei: Schließlich ist die Freiheit ein Grundwert der Sozialdemokratie.
Doris macht den Einstieg über den elektronischen Personalausweis. Dessen Sicherheit (gerade von der Online-Funktionalität) ist nicht komplett sicher, siehe z.B. hier. Jens Best stellt sich vor und betont, dass wir auch sozialdemokratische Antworten finden müssen, nicht nur Angst machen (wie einige konservative) dürfen.
Also es ist aufgebaut, die Präsentationen laufen und die ersten Menschen trudeln ein – es kann also losgehen mit dem 1. Netzpolitischen Kongress der BayernSPD. Wir erwarten mit Spannung das Grußwort des Schatzmeisters Thomas Goger, der als Richter sicher auch seine eigenen Gedanken zu “Freiheit vs. Sicherheit” einbringen wird. Nach einem kurzem organisatorischen Teil geht es dann an’s Werk.
An 12. November findet der erste Netzpolitische Kongress der BayernSPD und der Jusos in Nürnberg statt. Auf der Veranstaltung sollen verschiedenen netzpolitische, digitale und gesellschaftliche Themen, von Partizipation über Datenschutz bis zur Vorratsdatenspeicherung, mit Referenten aus Politik, Jounalismus, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden. vorwärts.de hat mit einer der Organisatorinnen, Doris Aschenbrenner (netzpolitische Sprecherin der Bayern SPD) über den Kongress und … Continue reading