So, damit wir alle beisammen haben, hier alle netzpolitischen Beschlüsse des Bundesparteitages:
Beschluss Nr. 36 “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” (PDF)
Beschluss Nr. 37 “Schnelles Internet für alle – für eine flächendeckende Breitbandversorgung” (PDF)
Beschluss Nr. 66 “Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!” (PDF)
Die ersten drei sind gut, der vierte Beschluss ist ein “wenig” suboptimal. Seufz. Aber nun gut. Auf der Beschlusslage kann man aufbauen.
PS: Die Vorratsdatenspeicherung wird in Beschluss Nr. 66 behandelt.
8. Dezember 2011 um 14:26 Uhr
Nicht direkt netzpolitisch. Aber doch ein Thema, dass vor einiger Zeit für Proteststurm im Netz gesorgt hat, wurde ebenfalls beschlossen:
“Die SPD unterstützt die Normenkontrollklage der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg wegen der Nichtverlängerung des Vertrages des ZDF – Chefredakteurs Nikolaus Brender und der damit verbundenen negativen Einflussnahme der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat des ZDF.”
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