Gestern Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal organisatorischer Art:

Forum Digitale Gesellschaft einrichten

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzurichten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.

Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:

Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Die SPD lehnt die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab.

Deshalb setzt sich die SPD auf nationaler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzusetzen.

Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie dergestalt zu modifizieren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen oder nicht (Kann-Regelung).

Beide Anträge gehen an den Landes- und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.

2 Responses so far.

  1. einheizfront sagt:

    Was draus wird? Nix. Erst müssen die alten Männer weg.

  2. […] an dem sich alle SPD-Mitglieder und –Sympathisanten beteiligen können. Der entsprechende Antrag aus meinem Kreisverband liegt dem Bundesparteitag jedenfalls […]

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